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Entscheidungsstichwort (Thema) Keine wertmindernde Berücksichtigung durch Restrukturierungsmaßnahmen ersparter Personalaufwendungen bei der Bewertung einer Restrukturierungsrückstellung Leitsatz (redaktionell) 1. Werden vom Unternehmen im Rahmen einer Restrukturierung Mitarbeiter entlassen und wird eine Rückstellung ... mehr

Zum Verfahren nach Art. 60 der VO Nr. 987/2009 bei Rückforderung sowie bei erstmaliger Festsetzung von Kindergeld Ist Deutschland nachrangig zuständiger Mitgliedstaat, hat die Familienkasse nach Art. 60 der VO Nr. 987/2009 das volle nach deutschen Rechtsvorschriften vorgesehene Kindergeld zu zahlen, wenn das in Art. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbrauchsteuern. Zulassung zum Betrieb eines Steuerlagers für verbrauchsteuerpflichtige Waren. Aufeinanderfolgende Aussetzungsmaßnahmen. Strafrechtlicher Charakter. Grundsatz der Unschuldsvermutung. Grundsatz ne bis in idem. Verhältnismäßigkeit Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Beschwerde zu einer staatlichen Beihilfe, die einem Profifußballverein ermöglicht haben soll, einen bis dahin von einem anderen Verein beschäftigten Spieler zu verpflichten. Beschwerde, die von einem der ‚socios‘ des zuletzt genannten, in Form einer ... mehr

Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind. Normenkette § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F., Art. 3 Abs. 1 GG, § 69 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 FGO Sachverhalt Die Antragstellerin ist eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus. Person mit Anspruch auf subsidiären Schut. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 1993 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Vormerkung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch von Produzenten und Vermarktern von Schweinefleisch aufgrund der Richtlinie zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (91/497/EWG) und der Richtlinie zur Regelung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Umlagepflicht (AFG § 186a) eines Baubetriebes, der magnesithaltige Industriefußböden verlegt. Orientierungssatz Ermächtigung nach AFG § 76 Abs 2: Der Auftrag an den BMA in AFG § 76 Abs 2 berechtigt ihn, generalisierend und typisierend die Gruppen von Baubetrieben zu beschreiben, die wesentlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung Nichtverheirateter Leitsatz (amtlich) Dass ein Vater eines Kleinkindes, der mit der Kindesmutter in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und dem Kind in einer gemeinsamen Familienwohnung (Hauptwohnung) in einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Auslandsaufenthalt. Entsendung. Ausstrahlung. Tochterunternehmen. Konzern. Beschäftigungsverhältnis. Rumpfarbeitsverhältnis. Wiederbeschäftigung. zeitlich begrenzt. zeitliche Begrenzung Leitsatz (amtlich) Besteht ein Rumpfarbeitsverhältnis zu einem inländischen Arbeitgeber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG. Kostenerstattung für Sachleistungen in Form der vollstationären Pflege in Österreich. Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit Orientierungssatz 1. Ist Art 19 Abs 1 Buchst a, ggf iVm Abs 2 EWGV 1408/71 im Hinblick auf Art 18 EG und Art 39, ... mehr

(1) 1Der Träger einer Einrichtung erlaubnispflichtigen Einrichtung im Sinne der §§ 45 und 45a des Achten Buches Sozialgesetzbuch [1] oder einer sonstigen Wohnform im Sinne von § 48a Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist verpflichtet, dem Landesjugendamt auf Verlangen alle für die Prüfung erforderlichen ... mehr