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Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht/Abgabenordnung Leitsatz (amtlich) Das Finanzgericht ist nach § 217 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet, im Rahmen der Schätzung alle vom Steuerpflichtigen in substantiierter Weise vorgetragenen und als Schätzungsgrundlage in Frage kommenden Tatsachenbehauptungen zu ... mehr

1. Die Berufung des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.10.1992 – 15 O 257/92 – wird zurückgewiesen. 2. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert und (formelle) Beschwer der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 24. Oktober 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietzahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung Leitsatz (redaktionell) Wird für ein bestimmtes Grundstück mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer ein Mietvertrag abgeschlossen und wird später der GmbH für das selbe Grundstück ein Erbbaurecht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Schriftsteller, der auf Bestellung eines inländischen Verlegers sein literarisches Werk im Ausland verfaßt und das urheberrechtlich geschützte Werk dann dem inländischen Verleger zur Verwertung im Inland überläßt, führt eine sonstige Leistung im Inland aus. Das wirtschaftliche Schwergewicht ... mehr

Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,– EUR wegen fehlerhafter und rechtswidriger ärztlicher Behandlung nebst 5% Zinsen seit dem 20.11.2004 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 1.437,81 EUR nebst ... mehr

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 23, vom 06. Mai 1993 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Geschäftswert wird auf 11.868,71 DM ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Krankengeld durch einstweiligen Rechtsschutz. Unbeachtlichkeit des Bezugs von Leistungen der Grundsicherung Leitsatz (amtlich) 1. Der vorläufige Anspruch auf Krankengeld darf in Eilverfahren nicht mit der Begründung versagt werden, wegen des Bezuges von Leistungen nach ... mehr

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfuegung v. 07.03.2024, S 3230.1.1-4/1 St34 1. Adressaten Diese Verfügung richtet sich an die Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter sowie die Bearbeiterinnen und Bearbeiter der Zentralstellen Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BewG und der Erbschaft- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grunderwerbsteuer/Kfz-Steuer/sonstige Verkehrsteuern Leitsatz (amtlich) Ausnahmen von dem Grundsatz, daß eine durch die Sachlage gebotene Kapitalzuführung im Sinne des § 3 Abs. 2 KVStG dann anzunehmen ist, wenn andernfalls das Eigenkapital nicht das Anlagevermögen einschließlich der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlehensvertrag, Marke, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Aussetzungsantrag, Pkw, Gebrauchtwagen, Herausgabe, Berufungsverfahren, Auskunft, Haftung, Hinweisbeschluss, Grenzwerte, Zug um Zug, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung Verfahrensgang Ten... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 20.7.2004, S 7100 - 421 - StO 351/S 7100 - 1010 - StH 446, PersG 1. Überlassung durch eine Personengesellschaft an einen Gesellschafter Überlässt eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter einen Pkw, den dieser sowohl für Zwecke der Gesellschaft als auch für seine eigenen privaten Zwecke ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzthonorar trotz Behandlungsfehlers Leitsatz (amtlich) 1. Ein Behandlungsfehler lässt den Honoraranspruch des Arztes grundsätzlich nicht entfallen. Ein Verlust des Honoraranspruchs kommt allerdings bei besonders groben Arztfehlern oder vorsätzlicher ärztlicher Pflichtverletzung in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Tenor des Endurteils des Landgerichts München I vom 19.04.1989 unter I und II – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen – wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, daß die Hauptsache in Höhe von DM 7... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Verrechnung mit einer Beitragsforderung während des Insolvenzverfahrens. Anfechtung eines Verrechnungsbescheides Orientierungssatz 1. Die Befugnis des für eine Geldleistung zuständigen Leistungsträgers, mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche ... mehr