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Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsbetrag nach § 10e Abs.1 EStG: Erbbaurecht, Schenkung, Anschaffungsnebenkosten Leitsatz (amtlich) 1. Erbbauzinsen oder einmalige für den Erwerb des Erbbaurechts anfallende Aufwendungen sind nicht nach § 10e Abs.1 EStG begünstigt. 2. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Einstweilige Anordnung - Zuständigkeit in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs Leitsatz (amtlich) 1. Ein auf§ 69 Abs. 3 , Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützter Antrag, die Vollziehung eines Rückforderungsbescheids der Familienkasse im Umfang der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.09.1997 – 5 Ca 10493/96 RI – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für 1992 und 1993 eine Zusatzren... mehr

Rz. 80 Das irische Recht sieht lediglich Vermächtnisse und keine Erbeinsetzungen vor. Grund hierfür ist, dass ein unmittelbarer Übergang des Vermögens auf bestimmte Personen (Erben) im irischen Recht wegen der Zwischenschaltung des personal representative nicht vorgesehen ist (vgl. dazu Rdn 165 ff.). Sprachlich wird ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 18.6.2001, S 7100 - 421 - StO 355/S 7100 - 1010 - StH 533 1. Überlassung durch eine Personengesellschaft an einen Gesellschafter Überlässt eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter einen Pkw, den dieser sowohl für Zwecke der Gesellschaft als auch für seine eigenen privaten Zwecke nutzt, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistungen. sonstige Leistungen. Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung im Rahmen der sogenannten obligatorischen Anschlussversicherung. Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts Leitsatz (amtlich) 1. Ein Empfänger von ... mehr

1. Trotz gesteigerter Erwerbsobliegenheit gemäß § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB kann sich der Vater gegenüber einem bei der Mutter lebenden ehelichen Kind auf Leistungsunfähigkeit berufen, wenn er zwei weitere eheliche Kinder in seinem Haushalt betreut und deshalb in seinem Beruf als Handwerksmeister weniger Erträge ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu Vorfälligkeitsentschädigungen Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14. Juni 2018, Az. 74 O 3206/17, abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus dem notariellen Schuldbekenntnis der Notare Peter M. und Hermann S., UR-Nr. S ... mehr

Rn 1 Mit seinem eingeleiteten selbstständigen Beweisverfahren zwingt der ASt dem Ag eine vorweggenommene Beweisaufnahme auf; binnen dieses selbstständigen Beweisverfahrens u auch bei der Beendigung kommt es grds nicht zu einer Kostenentscheidung (zu Ausn § 485 Rn 27; zum Anwaltszwang § 487 Rn 13; zu Besonderheiten wg ... mehr

Rz. 341 Scoring ist ein mathematisch-statistisches Verfahren, mit dem die Wahrscheinlichkeit, mit der eine bestimmte Person ein bestimmtes Verhalten zeigen wird, berechnet werden kann.[415] Diese Wahrscheinlichkeit wird durch den so genannten Scorewert (von engl. to score – punkten, score – Punktestand) angegeben. ... mehr

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 03.03.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 93 % und der Beklagte 7 % zu tragen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 210 Abs 1 Nr 1 SGB 6 bei einem Schweizerischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz. Berechtigung zur freiwilligen Versicherung Leitsatz (amtlich) Schweizerische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.8.2009 verkündete Urteil des LG Saarbrücken - 12 O 75/09 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs-, des Revisions- und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicher... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses i.S.v. § 2 II UWG Leitsatz (amtlich) Für die Frage, ob ein Wettbewerbsverhältnis besteht, ist entscheidend, wie sich die von einem Unternehmer angebotene Leistung aus Sicht der Nachfrageseite darstellt. Es genügt, dass beide Parteien ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzes im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw Leitsatz (amtlich) 1. Für eine vorsätzliche Handlung im Sinne von § 826 BGB ist nicht erst der Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses, sondern der Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs mit ... mehr