185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c. In der Gemeinschaft bekannte Marke. Geografische Ausdehnung der Bekanntheit Beteiligte PAGO International PAGO International GmbH Tirolmilch registrierte Genossenschaft mbH Tenor Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. regulierte Pensionskasse. Einstandspflicht. Anpassungsprüfung Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG im Falle der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse, die Leistungen herabsetzt, dem Versorgungsempfänger gegenüber im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem im Namen eines minderjährigen Kindes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine steuerfreien Umsätze auf Tinker- und Ponyhof Leitsatz (redaktionell) Eine Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG kommt nur in Betracht, wenn eine hierfür erforderliche berufliche Qualifikation nachgewiesen wird. Die Vorschrift in § 4 Nr. 23 UStG ist nur anwendbar, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintritt in die Versicherung Leitsatz (amtlich) Die ersten fünf Kalenderjahre seit dem Eintritt in die Versicherung, in denen Pflichtbeiträge nach Maßgabe des § 32 Abs 4 AVG (= § 1255 Abs 4 RVO) unberücksichtigt bleiben, können auch mit niedrigen Pflichtbeiträgen Berliner Studenten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit von Art. 11 Abs. 1 EWGV 3665/87 mit dem Rechtsstaatsprinzip; Begriff der höheren Gewalt Leitsatz (amtlich) 1. Ist Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 auch insoweit mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, als er eine Sanktion für den Fall vorsieht, dass der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges und gewerbliches Eigentum. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Vervielfältigungsrecht. Ausnahmen und Beschränkungen. Privatkopie. Gerechter Ausgleich. Finanzierung zulasten des allgemeinen Staatshaushalts. Zulässigkeit. Voraussetzungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzinsung von Investitionszulagenansprüchen nach § 236 AO. Bescheinigung gem. § 2 InvZulG 1986 als Grundlagenbescheid i.S. des § 236 AO. Verwaltungsgerichtsurteil als gerichtliche Entscheidung i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 2 AO. Kausalität Leitsatz (redaktionell) 1. Wird durch ein ... mehr

Leitsatz (amtlich) Art 5 Abs 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 10.3.1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung vom 25.6.1958 (BGBl II 1958, 168) gilt nicht für heimatlose Ausländer. Normenkette SVVtr YUG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht. Verbraucherverträge. Rechtswahl. Ausschluss von Verträgen, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen oder die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Staatliche Beihilfen. Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen. Einstufung. Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Anwendbarkeit. Beihilfen, die vor der Liberalisierung eines ursprünglich dem Wettbewerb entzogenen Marktes eingeführt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz. Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling. Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) registrierte Person. Voraussetzungen dafür, dass diese Person ... mehr

Rz. 301 Die Regelung für unentgeltlich erworbene Anteile in § 17 Abs. 2 S. 6 Buchst. a) EStG (zum Begriff des unentgeltlichen Erwerbs vgl. Rz. 154ff.) ist nicht nur auf den unentgeltlichen Erwerb unter Lebenden, sondern auch auf den Erwerb von Todes wegen anwendbar. Danach ist ein Verlustabzug nicht möglich, soweit er ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitzuschläge für Überstunden - Leistungsverschiebung Leitsatz (amtlich) 1. Überstunden im Sinne des § 22 Abs. 1 Buchst. e BMT-G II sind Arbeitsstunden, die der Arbeiter auf Anordnung des Arbeitgebers über die dienstplanmäßige oder betriebsübliche tägliche Arbeitszeit hinaus leistet (§ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Familienzusammenführung. Integrationsmaßnahmen. Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Familienangehörige eines Drittstaatsangehörigen, der sich im betreffenden Mitgliedstaat rechtmäßig aufhält, vor der Einreise in diesen Mitgliedstaat eine ... mehr