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Leitsatz Ist eine kaufvertraglich vereinbarte Leibrente beim Tod eines Gesamtgläubigers in unveränderter Höhe bis zum Ableben des anderen Gesamtgläubigers zu zahlen, stellt der mit dem Tod eines der Rentenberechtigten eintretende Wegfall der Ausgleichspflicht des überlebenden Gesamtgläubigers nach § 430 BGB weder ... mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrter Herr _________________________, wir erlauben uns anzuzeigen, dass uns Ihre Ehefrau mit ihrer Vertretung beauftragt hat. Unsere Mandantin hat uns mitgeteilt, dass es seit längerer Zeit erhebliche Probleme in Ihrer Ehe gibt, weshalb sich unsere Mandantin entschlossen hat, ab sofort ... mehr

Leitsatz Bestimmtheitsanforderungen an einen Eigentümerbeschluss (hier: Speicherausbau) Im Beschlussanfechtungsverfahren ist das Gericht grundsätzlich an den gestellten Antrag gebunden Teilungültigkeit eines Beschlusses richtet sich nach § 139 BGB Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § ... mehr

Rz. 138 Das Gericht trifft von Amts wegen nach Eröffnung des Scheidungs- oder Trennungsverfahrens die während der Dauer des Verfahrens notwendigen Maßnahmen, die insbesondere für Unterkunft, Lebensunterhalt und Verwaltung der Vermögen von Ehegatten und für Pflege und Schutz der Kinder erforderlich sind (Art. 169 ... mehr

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG, §§ 812ff. BGB, § 717 Abs. 2 ZPO Kommentar Aufgrund gerichtlicher einstweiliger Anordnung zur Vermeidung einer Vollstreckung geleistete Wohngelder, für die mangels eines genehmigten Wirtschaftsplanes keine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage vorhanden war, können weder über § 717 Abs. 2 ... mehr

Leitsatz Die Wahl des Wärmeversorgungskonzepts obliegt dem Vermieter. Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz muss lediglich innerhalb der gewählten Versorgungsart beachtet werden. Deshalb kann der Mieter nicht einwenden, dass der Betrieb einer Zentralheizung kostengünstiger sei als das Wärmecontracting. Beim ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuer Leitsatz (amtlich) Steuerschulden sind grundsätzlich laufende Geschäftsverbindlichkeiten und somit in der Regel keine Dauerschulden. Ihr Gegenwert führt zu einer nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn sie nicht binnen 12 Monaten seit der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Mai 1990 verkündete Urteil der Zivilkammer III des Landgerichts Detmold abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Bielefeld vom 16. Februar 1990 –... mehr

Rz. 54 Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 9 S. 2 UStG beruht auf Art. 98 Abs. 2 i. V. m. Anhang III Nr. 14 und 17 MwStSystRL. Danach können ermäßigte Steuersätze seit dem 1.1.1993 grundsätzlich nur noch auf die Güter und Dienstleistungen angewendet werden, die in Anhang III der MwStSystRL aufgeführt sind. In Anhang ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Orientierungssatz § 6.28 Nr. 2 Satz 1 BinSchStrO, wonach bei der Annährung an den Schleusenbereich (wozu auch der Schleusenvorhafen zählt) die Fahrzeuge ihre Fahrt verlangsamen müssen, ist „Schutzgesetz” im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Verfahrensgang Tenor 1. ... mehr

Tenor Die Beschwerdegegnerin wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 2. August 2005 verpflichtet, der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann für die Zeit vom Juli 2005 bis Mai 2006 die tatsächlichen Unterkunftskosten zu zahlen. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die ... mehr

Hinweis: Änderung der Rechtsprechung. Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 28.01.1993 abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu bezahlen: a) ein weiteres Schmerzensgeld von 70.000 DM nebst 4 % Zinsen seit 06.11.1991, b) Verdienstausfallschaden bis. ... mehr

Krankenversicherung I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Streitwert wird auf 300,- EUR festgesetzt. III. Die Kosten trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Aufwandspauschale. Der bei der Beklagten versicherte F. befand sich in einem stationären Aufenthalt vom 14.12.2014 bis 01.01.2015 im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der tariflichen Feiertagszulage im Bereich der Gebäudereinigung. Auslegung des Tarifvertrags zum Begriff der an gleicher Arbeitsstelle auftragsbedingt laufend verrichteten Sonn- und Feiertagsarbeiten Leitsatz (amtlich) Soweit sich § 3 Nr. 3.7 Buchst. g) RTV Gebäudereinigung auf ... mehr