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ECLI:EU:C:2026:300 Vorlage zur Vorabentscheidung Umwelt Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen Strenges Schutzsystem für bestimmte Tierarten Entscheidung über die Bewilligung einer Abweichung im Vorgriff auf einen Antrag auf eine Baugenehmigung für ein Projekt im Sinne der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung eines Miteigentumsanteils als Lieferung. Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Veräußerung des Miteigentumsanteils handelt es sich um eine Lieferung und nicht um eine sonstige Leistung. Weder aus Art. 14 Abs. 1 ... mehr

Art. 3 EuEheGüVO/EuPartGüVO[140] trifft Begriffsbestimmungen.[141] In Sachen der VOen bezeichnet nach deren Art. 3 Abs. 1 der Ausdruck mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Begriff ‚Gericht‘. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Europäisches Nachlasszeugnis. Entscheidungen der Ausstellungsbehörde. Keine Ausübung einer gerichtlichen Funktion. Unzulässigkeit Normenkette AEUV Art. 267; Verordnung (EU) Nr. 650/2012 Art. 67 ... mehr

ECLI:DE:LAGNI:2026:0429.8SLa899.25.00 Vertragliche Regelung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses schuldhaft ohne Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsfrist durch einen Arbeitnehmer 1. Bestimmt eine vertragliche Regelung, dass eine Vertragsstrafe zu zahlen ist, wenn der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei gemeinschaftlicher Tierhaltung durch Landwirte Leitsatz (redaktionell) 1. Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen die Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, ist mit ... mehr

Rz. 1 Mit dem Einordnungsgesetz v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2330) wurde die Vorschrift zum 1.1.1989 in das SGB IV eingefügt. Zwischenzeitlich ist sie mehrfach geändert worden, so z. B. mit dem 4. Euro-Einführungsgesetz v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) und dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. ... mehr

ECLI:EU:C:2026:443 Vorlage zur Vorabentscheidung Medizinprodukte CE-Kennzeichnung eines Medizinprodukts der Risikoklasse IIa Ölfreie Kompressoren zur Erzeugung von Druckluft für die zahnmedizinische Behandlung Bereitstellung auf dem Markt Verpflichtungen der Händler Überprüfung der Einstufung als ‚Medizinprodukt‘, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. regulierte Pensionskasse. Einstandspflicht. Anpassungsprüfung Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG im Falle der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse, die Leistungen herabsetzt, dem Versorgungsempfänger gegenüber im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen - Biophysikalische Informations-Therapie Leitsatz (amtlich) Die Biophysikalische Informations-Therapie ist eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besuch eines "Kreativ-und Leadership"-College als Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts Leitsatz (amtlich) Eine Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a) und c) EStG liegt auch dann vor, wenn in der besuchten Einrichtung - neben anderen Ausbildungsinhalten ... mehr

Verfahrensgang LG Berlin I (Entscheidung vom 03.05.2024; Aktenzeichen 511 KLs 1/24) Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 3. Mai 2024 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Anklagefällen 2, 5, 8, 10, 12 und 14 freigesprochen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht für Zinsen aus Versicherungen Leitsatz (redaktionell) Im Streitfall ergibt sich aus der Bescheinigung des Versicherungsunternehmens, dass die Versicherung der Klägerin keiner nach dem Einkommensteuergesetz begünstigten Vertragsform entspricht. Der seit dem 1. April 2010 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Fischereipolitik. Kontrollregelung. Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand. Übermittlung von Angaben zu den Mengen der gefangenen Kaisergranate an die Europäische Kommission. Möglichkeit, andere als die im Fischereilogbuch ... mehr