5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung. Leiharbeitnehmer. gewerbsmäßig. Konzern Leitsatz (amtlich) 1. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebes hat einen Zustimmungsverweigerungsgrund gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG i. V. m. § 1 Abs. 1 Ziffer 1 AÜG, wenn der gewerbsmäßig handelnde Verleiher keine Erlaubnis hat. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung. Leiharbeitnehmer. gewerbsmäßig. Konzern Leitsatz (amtlich) 1. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebes hat einen Zustimmungsverweigerungsgrund gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG i. V. m. § 1 Abs. 1 Ziffer 1 AÜG, wenn der gewerbsmäßig handelnde Verleiher keine Erlaubnis hat. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlöschen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Dienstvertrag/Werkvertrag Leitsatz (amtlich) 1.) Die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG erlischt mit der Verschmelzung des Erlaubnisträgers auf ein anderes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Werkvertrag/Dienstvertrag/Arbeitnehmerüberlassung. Scheinwerkvertrag. Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei Beschäftigung im Rahmen eines Scheinwerkvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem Bedarf des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags. Abweichung von der tarifvertraglich festgelegten Befristungshöchstdauer Leitsatz (amtlich) Entscheidungsdokumentationsende Normenkette AÜG § 1 Abs. 1 S. 1, S. 4, Abs. 16, § 9 Abs. 1 Nr. 1b, 10 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 2; BGB § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) Die Arbeitnehmerüberlassung durch eine konzernintere Personaldienstleistungsgesellschaft verstößt nicht gegen das AÜG. Normenkette AÜG § 1 II, § 10 I 1 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsnatur kein Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO. Zulässigkeit der Feststellung mehrerer Rechte und Pflichten nach dem BetrVG. Feststellungsinteresse für zurückliegende Zeiträume. Zwei-Komponenten-Lehre bei Arbeitnehmerbegriff nach § 5 Abs. 1 BetrVG. Ablauf der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Equalpay. CGZP. Anspruch überlassener Arbeitnehmer auf “Equalpay”. Berücksichtigung einer Pauschalleistung für Verpflegungsmehraufwand bei der Berechnung des Vergleichsentgelts Leitsatz (amtlich) 1. Einzelfall einer "Equalpay"-Forderung aus dem Streitzeitraum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrates des Entleiherbetriebes. Arbeitnehmerüberlassung. Leiharbeit. unechte Leiharbeit. Mitbestimmung des Betriebsrates des Entleiherbetriebes. Konzernprivileg. Mitbestimmung bei Prämien, über die im Entleiherbetrieb entschieden wird Leitsatz ...mehr

Besonders praxisrelevant ist die Abweichung von dem vorgenannten Gleichstellungsgebot durch tarifvertragliche Regelungen gemäß § 8 Abs. 2 AÜG.[1] Voraussetzung für diese Abweichungsmöglichkeit ist, dass auf das Verhältnis von Verleiher und Leiharbeitnehmer ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, der wirksam ist[2] bzw. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnacherhebung. Arbeitnehmerüberlassung. Tarifunfähigkeit der CGZP. equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer. Verjährungsfrist. Vorsatz Orientierungssatz 1. Schließt eine Vereinigung ohne Tariffähigkeit einen Tarifvertrag ab, ist dieser Tarifvertrag von Anfang an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entstehen des Equal-pay-Anspruchs. Fälligkeit Leitsatz (redaktionell) Der Anspruch des Arbeitnehmers aus § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG i.V.m. § 9 Nr. 2 AÜG entsteht demgegenüber nicht erst mit einer rechtskräftigen Entscheidung darüber, ob eine Tarifvertragspartei, die Partner des maßgeblich in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Arbeitsentgelt. Leiharbeitnehmer. Equal Pay. Tarifvertrag. Tarifunfähigkeit der CGZP. Verletzung der Aufzeichnungspflicht. Wesentliche Arbeitsbedingungen. Kenntnis von der Obliegenheit. Schätzungsbefugnis. Anordnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Beitragsrecht. Veranlagung eines Wach- und Sicherheitsunternehmens zu den Gefahrtarifen 2001, 2007 und 2009 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft. rückwirkende Veranlagungsänderung. abweichende Veranlagung eines Betriebsteils eines Gesamtunternehmens. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Befugnis zur Entgeltschätzung. Amtsermittlungspflicht des Rentenversicherungsträgers Leitsatz (amtlich) 1. Eine Befugnis zur Schätzung von Entgelten nach § 28f Abs 2 Satz 3 SGB IV besteht nur, wenn die Beitragshöhe aufgrund ...mehr