23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 21.01.2004 und vom 27.04.2004 sowie vom 28.09.2004 nicht aufgelöst wurde beziehungsweise wird. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 30.677,44 EUR festgesetzt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung unter Abarbeitung laufender Aufträge. Abfindungsanspruch aus arbeitsvertraglicher Zusage als Insolvenzforderung Leitsatz (amtlich) 1. Nimmt der Insolvenzverwalter keine neuen Aufträge mehr an, kündigt er die Arbeitsverhältnisse sämtlicher ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 5.7.1978 und der Bescheid der Beklagten vom 12.9.1977 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.12.1977 aufgehoben. II. Die Beklagte hat der...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortbestehen eines gekündigten Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Wird eine gegen den bisherigen Arbeitgeber erhobene Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen, so kann der Arbeitnehmer nicht anschließend gegenüber einem möglichen Betriebserwerber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers. allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ausspruch einer Kündigung. Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 BetrVG. rechtzeitiges Weiterbeschäftigungsverlangen. Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Interessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgehung einer Unkündbarkeitsregelung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Unkündbarkeitsregelung des § 53 Abs 3 BAT greift nur ein, wenn deren Voraussetzungen (Vollendung des 40. Lebensjahres und 15jährige Dienstzeit des Angestellten) bereits beim Zugang der Kündigungserklärung vorliegen; es ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere DM 10.833,33 brutto zu zahlen abzüglich DM 2.945,80 netto nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit 01.01.1997. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 12/91, der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die im Rahmen des Konkursverfahrens der Fa. Saarstahl AG von der Stahlstiftung gewährten Betriebsrenten sind als Abfindungen anzusehen, die teilweise auf das Arbeitslosengeld bzw. die Arbeitslosenhilfe der betroffenen Arbeitnehmer anzurechnen ist. Normenkette AFG § 117 Verfahrensgang Ten...mehr

Die Zeitarbeit hat neue Rahmenbedingungen. Sie wandelt sich von der Billiglösung für „Arbeitnehmer zweiter Klasse“ zum seriösen Flexi-Instrument.mehr

Bei der steuerlichen Behandlung von Dienst- bzw. Geschäftsreisen gibt es einige wichtige Änderungen.mehr

Der VermieterBrief April 2021 unter anderem mit dem Thema "Auf das Nutzen kommt es an"mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremerhaven vom 04.12.1996 – Az.: 2 Ca 528/96 – betreffend den Kläger F. wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, daß zu Ziff. 2 des erstinstanzlichen Urteils festgestellt wird, daß die Beklagte verp...mehr

Rz. 561 § 158 SGB III führt zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs für die Zeit nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Voraussetzungen dafür sind die Zahlung oder ein Anspruch auf eine Entlassungsentschädigung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beharrliche Arbeitsverweigerung. Außerordentliche Kündigung. Erklärungsfrist des § 12 KSchG Leitsatz (redaktionell) 1. Verweigert ein Arbeitnehmer beharrlich die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, so stellt das an sich einen, eine außerordentliche Kündigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung, betriebsbedingte. Kündigung, außerordentliche. Urkunden, gefälschte. Außerordentliche Kündigung wegen angeblicher Fälschungen. Betriebsbedingte Änderungskündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Defizite in der Aufgabenwahrnehmung durch einen gekündigten Arbeitnehmer sind ...mehr