24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Rz. 263 Der Arbeitsvertragsschluss und der vorgesehene Arbeitsbeginn fallen regelmäßig zeitlich auseinander. Im Zeitraum zwischen der Vereinbarung des Arbeitsverhältnisses und dem tatsächlichen Arbeitsbeginn können Umstände eintreten, die den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber veranlassen, das Arbeitsverhältnis durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Insolvenz. Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung mit verkürzter Kündigungsfrist gemäß § 113 InsO (zum 30. April) nach vorangegangener (nicht angegriffener) Kündigung durch vorläufigen Insolvenzverwalter (zum 31. Juli). Verbrauch des Kündigungsgrundes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsauslegung. Auslegung eines Formularvertrages. Kündigungsfrist. Vertragsauslegung [Formularvertrags] Leitsatz (redaktionell) Enthält eine Vertragsklausel einen Hinweis auf § 9.3 MTV-Zeitarbeit, wonach die zweiwöchige Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB während der ersten drei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstvertrag. Geschäftsführer. Kündigungsfrist. Berechnung der Kündigungsfrist-Vorbeschäftigung als GmbH-Geschäftsführer Leitsatz (amtlich) Zeiten einer Tätigkeit als Geschäftsführer sind bei der Berechnung der Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB in einem sich nahtlos anschließenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz. Schadensersatz wegen Zahlungsverzug. Entgangene Leistungen der Arbeitsförderung. Ausschlussfristen Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber kann mit der Leistung der Arbeitsvergütung auch dadurch in Verzug geraten, dass er infolge einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit Leitsatz (amtlich) Gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 BMT-Fernverkehr kann während der Probezeit das Arbeitsverhältnis mit eintägiger Kündigungsfrist beendet werden. Dies gilt auch bei einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Probezeit von 6 Monaten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsentscheid zur Fortgeltung einer in einem DDR-Mietvertrag vereinbarten kurzen Kündigungsfrist Normenkette ZGB DDR § 120; BGB § 565 Abs. 2; BGBEG Art. 232 § 2 Abs. 1 Verfahrensgang LG Berlin (Entscheidung vom 11.04.1995; Aktenzeichen 65 S 23/97) Tenor Die in einem während der Geltung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer Eigenkündigung. Umdeutung einer mündlichen Kündigung. Betriebsübergang in der Insolvenz. Interessenausgleich mit Namensliste. Darlegung der „Vermutungsbasis”. Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz. Anforderungen an die Geltendmachung Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz. Verfrühungsschaden. § 113 Satz 3 InsO. Schadensersatz: Höhe des Schadens bei insolvenzbedingter vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses. Mitverschulden des gekündigten Dienstnehmers Leitsatz (amtlich) Nach § 113 Satz 3 InsO ist der durch die vorzeitige Kündigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) Eine außerordentliche fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ist in aller Regel nach § 626 Abs. 1 BGB unzulässig. Prüfungsmaßstab ist hier, ob dem Arbeitgeber bei dem ordentlich kündbaren Arbeitnehmer dessen ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 06. Oktober 2000 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen haben die außergerichtlichen Kos- ten der Beklagten in beiden Rechtszügen als Gesamtschuldner zu tragen. III. Die Revision w...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Bestimmtheit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Voraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchG Leitsatz (redaktionell) 1. Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist regelmäßig hinreichend bestimmt, wenn der Kündigungstermin oder die Kündigungsfrist ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 5.250,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit bzw. das Datum der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.07.1997 als ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20.11.1995 – 5 Ca 1736/95 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Tatbestand Die Parteien streiten sich darüber, ob die seitens der Beklagten der Klägerin des vorliegenden Rechtsstr...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. April 1980 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 5. Juli 1978 wird zurückgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind n...mehr