28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen sind nicht ... mehr

Eingruppierung eines Arbeiters im Klärwerk 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 1995 – 14 Sa 3/95 – aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Deutsches Seeschiff. Versicherungspflicht. Beiträge. Befreiung. Ausland Leitsatz (redaktionell) Wer auf einem deutschen Seeschiff als Arbeitnehmer beschäftigt ist, für den besteht Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlehensvertrag im Zusammenhang mit Mitarbeiteraktien. Widerruf nach Haustürwiderrufsgesetz. mündliche Verhandlungen am Arbeitsplatz Leitsatz (redaktionell) Ein Aktienverkauf an Mitarbeiter, über den zuvor monatelang per E-Mail informiert wurde stellt kein widerrufliches Haustürgeschäft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragliche Neuregelung zu kurz bemessener Ausschlussfrist. Verfall von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin bei verspäteter Geltendmachung zum Zeitpunkt der Vertragsänderung fälliger Ansprüche Leitsatz (amtlich) Die vertragliche Neuregelung einer bisher zu kurz bemessenen ... mehr

Musterdokument öffnen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Kosten des gerichtlichen Vorgehens Hierzu erstellen wir Ihnen gerne eine Kostenschätzung. Zur groben Orientierung nennen wir nur zwei Beispiele: Bei einem Streitwert von 7.000 EUR entstehen gesetzliche ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 24.09.2021 dahingehend abgeändert, dass die Anträge des Antragstellers als unzulässig abgewiesen werden. 2. Die Mutter des Antragstellers, Frau ..., trägt die Verfahrenskosten in beiden... mehr

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.1997 – 13 Ca 5072/96 – abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 16.580,– brutto zu zahlen nebst 4 % Zinsen seit 18.06.1996. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. IM NAMEN ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Übernahme einer Schuld durch den Anspruchsberechtigten bei der Bemessungsgrundlage der Eigenheimzulage Leitsatz (NV) In die Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage können nur Aufwendungen des Anspruchsberechtigten eingehen, die sich als Gegenleistung für die ... mehr

Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Istbesteuerung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG Entgelte für Leistungen, die bereits vor Verfahrenseröffnung erbracht wurden, handelt es sich bei der für die Leistung entstehenden USt um eine Masseverbindlichkeit nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. Juli 1997 – 11 UF 187/96 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit über die Höhe der Unterhaltsa... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Traunstein vom 31.3.2004 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betra... mehr

Leitsatz (amtlich) Auch vor Inkrafttreten der Ausfuhr-Währungsausgleichs-Verordnung vom 8. Dezember 1980 waren zu Unrecht empfangene und daher zurückzuzahlende Währungsgleichsbeträge vom Zeitpunkt des Empfangs an zu verzinsen. Normenkette VO AusfErst EWG 1974 § 16 Abs. 3; Ausfuhr-Währungsausgleichs-Verordnung § 11 ... mehr

Rz. 228 In allen Fällen des gekündigten Werkvertrags steht dem Auftragnehmer die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu;[282] über diese kann er also stets abrechnen. Rz. 229 Erbrachte Leistungen sind alle Bauleistungen, die sich bis zur Kündigung bereits in dem Bauwerk verkörpert haben. Nicht zu ... mehr

Rz. 143 Zu den Einnahmen aus stillen Gesellschaften i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG gehören alle Zuwendungen in Geld oder Geldeswert, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und keine Einlagenrückgewähr darstellen. Einnahmen aus stillen Gesellschaften i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG sind in ... mehr