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Tenor I. Auf die Berufung der Kläger und die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 28. März 2017 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 448/14 - unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Buchstabe als Reißverschlussanhänger" Leitsatz (amtlich) 1. Der Verkehr ist an die im Modebereich verbreitete Übung, Waren mit einem auf den Hersteller deutenden Buchst. zu versehen, gewöhnt. Er wird ein "B." als Anhänger eines Reißverschlusses einer Jacke daher nicht als reinen Zierrat ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Landes Thüringen wird der Beschluß des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. September 1993 aufgehoben und der Beschluß des Kreisgerichts Erfurt vom 18. Mai 1993 abgeändert. Für den Rechtsstreit der Klägerin gegen den Beklagten... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarbescheid. Bestimmtheit. Begründung. Vorherige Anhörung. Honoraranspruch. Honorarverteilungsmaßstab. Gesamtvergütung. Honorarkontingente. Erweiterte Honorarverteilung. Umlageverfahren. Zusammensetzung der Vertreterversammlung. Recht auf angemessene Vergütung. ... mehr

Rz. 14 § 308 Nr. 9 BGB statuiert als weitere verbraucherschützende Maßnahme – und als ­Ausschluss vom Grundsatz des § 399 BGB (respektive § 354a HGB) – ein Klauselverbot für Abtretungsausschlüsse (Verbot benachteiligender Abtretungsklauseln [Abtretungsausschlüsse]) in AGB. Nach § 308 Nr. 9 Halbsatz 1 BGB ist eine ... mehr

Leitsatz 1. Für die Beurteilung, ob eine "Gesellschaft" i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaats maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in den USA als sog. S-Corporation nicht mit der dortigen Corporate Tax besteuert zu werden, ändert aus deutscher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges Eigentum. Markenrecht. Ungültigkeitsgründe. Wortmarke, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können. Andere Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Spendenhöchstbetragsberechnung bei Kreditinstituten: Einbeziehung der Kredite, Wechselumsätze, Scheckumsätze und der Rediskontierung von Wechseln bei der Berechnung der "Summe der gesamten Umsätze" - Entgelt bei einer Kreditgewährung - Bindung des BFH an die Auslegung eines Aktenvermerks ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling Leitsatz (amtlich) 1. Die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen gelten bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auch für Darlehen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeit. versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Arbeitsunfähigkeit. Gesetzesauslegung durch höchstrichterliche Rechtsprechung Orientierungssatz 1. Die Bewertung einer Zeit der Arbeitsunfähigkeit richtet sich, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor dem 1.1.1984 begonnen hat, auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, Herauslösen und Vermehrung von Knorpelzellen zur Reimplantation beim Patienten Leitsatz (amtlich) Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Übereinkommen von Aarhus. Zugang zu Gerichten. Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. Umweltvereinigung. Klagebefugnis einer solchen Vereinigung zur Anfechtung der bestimmten Fahrzeugen erteilten EG-Typgenehmigung vor einem nationalen ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das Zitatrecht gem. § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Anwendung des DBA-Italien 1989 auf Piloten Leitsatz (NV) Art. 2 des Zustimmungsgesetzes zum DBA- Italien 1989 findet auch auf Vergütungen i. S. der Schiffahrts- und Luftfahrtsklausel des Art. 15 Abs. 3 DBA-Italien 1989 Anwendung. Normenkette DBA-Italien 1989 Art. 15 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachholbarkeit des Belegnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Leitsatz (amtlich) Hat ein Unternehmer innergemeinschaftliche Lieferungen i.S. des § 6a Abs. 1 UStG 1999 ausgeführt und den nach § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG 1999, § 17c UStDV 1999 erforderlichen Buchnachweis ... mehr