28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 10.11.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung der WEG T-Straße in E vom 26.04.2016 zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7 werden für ungültig erklärt. Im Übrigen wird die ... mehr

Der Bedarf bestimmt sich nach dem Einkommen des nicht betreuenden Elternteils und wird gemäß den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle bestimmt. Betreut der nicht betreuende Elternteil selbst ein weiteres minderjähriges Kind oder versorgt er den Haushalt des neuen Partners, stellt sich die Frage, ob er sich auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf DM 37.319,40 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer zusätzlichen Sozialplanabfindung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Leistung des SGB 2 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Orientierungssatz 1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist anhand der Folgenabwägung zu entscheiden, wenn eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist. 2. Steht nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Auswahlermessen des Vorsitzenden, wenn der Beschuldigte die Beiordnung eines auswärtigen Pflichtverteidigers wünscht Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. Gründe I. Gegen den Angeklagten wird derzeit vor dem Landgericht in Bielefeld ... mehr

Die klagende Rechtsanwaltssozietät verlangt von den Beklagten, einem Ehepaar, Zahlung eines vertraglich vereinbarten Resthonorars aus der Verteidigung in einem Strafverfahren; die Beklagten begehren im Wege der Widerklage unter Berufung auf Wirksamkeitsmängel der Honorarabrede die teilweise Erstattung der von ihnen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Glaubhaftmachung von erheblichen Gründen für eine Terminsverlegung. Nachforderungsbescheid über Kapitalertragsteuer Leitsatz (redaktionell) 1. Eine eidesstattliche Versicherung ist als Mittel der Glaubhaftmachung für einen geltend gemachten erheblichen Grund für eine Terminsverlegung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 24. Oktober 2017 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 111.350 Euro, davon in Höhe von 3.150 Euro als Gesamtschuldner, angeordnet wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme der Kosten für eine Liposuktion bei Lipödem an Armen und Beinen Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Liposuktion handelt es sich um eine neue Behandlungsmethode, für die durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bisher noch keine Empfehlung ausgesprochen wurde und die deshalb nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Herausgeber eines juristischen Informationsdienstes, der sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient, ist nur dann freiberuflich tätig, wenn sich die Mithilfe auf das Zuarbeiten, die Stoffsammlung beschränkt und er selbst sich die abschließende Abfassung der Informationen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast. Daten, Weitergabe von. Pflichtverletzung. Schaden. Schadensersatz Leitsatz (redaktionell) Wer Schadenersatz wegen der unberechtigten Weitergabe von Daten verlangt, muss den Wert der Dateien darlegen. Normenkette BGB §§ 823, 985 Verfahrensgang Tenor Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerpflicht im Versandhandel Leitsatz (NV) Beim Verkauf von Waren im Versandhandel liegt auch dann eine einheitliche Warenlieferung (nicht eine zum Teil steuerfreie Kreditgewährung) vor, wenn der Käufer von der ihm eingeräumten Möglichkeit der Ratenzahlung Gebrauch macht und ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 7.2.2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des LG Kleve wird zurück-gewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Ehemannes auf Übernahme eines während der bestehenden Gütergemeinschaft erworbenen Hausgrundstücks sowie auf Wertersatz zum Zwecke der Auseinandersetzung des Gesamtgutes Leitsatz (amtlich) Ein Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht im Sinne der §§ 1477 Abs. 2, 1478 ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. November 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, Kosten zu erstatt... mehr