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rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob die Einkünfte des Sohnes des Klägers während des Begünstigungszeitraums (Oktober bis Dezember 1996) den anteiligen (Einkommens-)Grenzbetrag nach ... mehr

Anhang Teil 4 ArbMedVV sieht vor, dass Beschäftigten spezielle Sehhilfen für ihre Arbeit an Bildschirmgeräten zur Verfügung gestellt werden, wenn normale Sehhilfen für diese Arbeit nicht geeignet sind. Die Kosten dafür wurden bis zum April 1997 von den Krankenkassen übernommen, seither grundsätzlich nicht mehr. Laut ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.07.2001 – 8 Ca 417/01 – wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,– DM festgesetzt. Tatbestand I. Die Parteien streit... mehr

Tenor I. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 28. November 2006 wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. gewährt. Gründe I. Die Klägerin führt vor dem Sozialgericht Bayreuth einen Rechtsstreit wegen freiwilliger Mitgliedschaft bei der Beklagten. Die 1955 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krasse finanzielle Überforderung eines Bürgen. Nichtige Bürgschaft. Effektiv verfügbarer Sicherungswert dinglichen Vermögens abzüglich valutierender dinglicher Belastungen. Hypothekenvormerkung und Bürgschaft als Darlehenssicherung. Untilgbare Forderungen Leitsatz (amtlich) Bei der ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des LG Chemnitz vom 23.8.2007 (7-O-4261/01) aufgehoben. Der Vergütungsfestsetzungsantrag der Antragsteller vom 20.6.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. Kostenerstattungsanspruch. Freistellungsanspruch. Leistungsklage. tatsächliche Kostenbelastung. Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten. Bereicherungsanspruch Orientierungssatz 1. Bei einem Antrag auf Kostenfreistellung handelt es sich ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 650,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Ist im notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein Grundstück bestimmt, dass der Kaufpreis erst nach der Mitteilung des Notars darüber zu zahlen ist, dass eine Bestätigung, wonach das gemeindliche Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird, oder ein entspr. Negativattest vorliegt, schließt eine teilweise Ausübung des ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. Juni 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger die Beitragsdifferenz zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 31. Juli 2014 im Schuldspruch gemäß § 349 Abs. 4 StPO dahin geändert, dass er des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln, und des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 19. Dezember 2001 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freibetrag für weichenden Erben trotz späterer Betriebsaufgabeerklärung für den landwirtschaftlichen Betrieb Leitsatz (redaktionell) Der Freibetrag für weichende Erben kann auch dann gewährt werden, wenn die Eltern den landwirtschaftlichen Betrieb an den als Hofnachfolger vorgesehenen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird eine Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänderin für eine Gesellschaft bestimmt, die als geschlossener Immobilienfonds und Unterdeckungsfonds im Rahmen eines Steuersparmodells den Gesellschaftszweck der Modernisierung eines Objekts mit anschließender Vermietung von Wohneinheiten verfolgt, ... mehr

Zur Haftung eines Pkw-Fahrers, der einen betrunkenen, nachts bei Regen auf der Fahrbahn einer Landstraße laufenden Fußgänger anfährt. I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Weiden vom 21.2.2002 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, an den Kläger als ... mehr