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Urteil Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 83 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und ... mehr

(1) 1Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. 2Sie führen die Aufgaben der Jugendhilfe als Selbstverwaltungsangelegenheit durch. 3Die Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe als Jugendamt werden in der Stadtgemeinde Bremen mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO Leitsatz (amtlich) Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen. Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art. Anwendung der nationalen Doppelleistungsbestimmungen. Berechnung der Hinterbliebenenrente. Teilung der Beträge der Leistung oder Leistungen oder der sonstigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfordernis, zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse C im Besitz eines gültigen Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse B zu sein. Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine. Entzug der nationalen Fahrerlaubnis. Ausstellung eines Führerscheins der Klasse B ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte Leitsatz (amtlich) Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung. Normenkette UStG § 4 ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.3.1990 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelas... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wandererwerbstätige. Soziale Sicherheit. Anzuwendende Rechtsvorschriften. Rheinschiffer. Bescheinigung E 101. Beweiskraft. Anrufung des Gerichtshofs. Vorlagepflicht Beteiligte Tenor 1. Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr... mehr

Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind als Termingeschäfte im VZ 2008 bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften und in den VZ 2009 bis 2011 bei den Einkünften aus Kapitalvermögen steuerlich abzugsfähig. EStG 2008 § 22 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Fahrkosten. vertragsärztliche Verordnungsfähigkeit von Krankenfahrten nach § 7 Abs 2 Buchst c KrTRL zu ambulanten Kataraktoperationen der Kategorie 1. OPS 5-144.20ff Orientierungssatz Das Recht auf Verordnung von Krankenfahrten im Sinne von § 7 Abs 2 Buchst c ... mehr

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 1986 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit Der 11a Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 26. August 1987 in ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 14.10.2013, S 7179 A - 1 - St 16 Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn durch eine Bescheinigung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren Leitsatz (amtlich) 1. Es ist nicht missbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut ... mehr

Besteuerung der Versorgungsbezüge eines Tarifbeschäftigten bei einer gesetzlichen Krankenversicherung - Verbot der Doppelbesteuerung 1. Die Versorgungsbezüge eines Tarifbeschäftigten bei einer gesetzlichen Krankenversicherung (Körperschaft des öffentl. Rechts) werden nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b EStG i.V.m. § 19 ... mehr

Beteiligte Tatbestand I. Streitig ist, ob der Kläger als Rehabilitationsträger für die Beigeladenen zu 1) bis 3) Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten hatte. Die Stiftung des Körperbehindertenzentrums Oberschwaben (KBZO - Beigeladene zu 4) ist Träger einer Sonderberufsfachschule, an der Ausbi... mehr