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Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise Aufrechnung von Kindergeldansprüchen, die auf Sozialleistungen anzurechnen sind Leitsatz (redaktionell) 1) Eine allgemeine Leistungsklage eines Kindergeldberechtigten, gerichtet auf die Abgabe einer Aufrechnungserklärung der Familienkasse wegen einer (hälftigen) Aufrechnung ... mehr

Leitsatz Veräußert ein GmbH-Gesellschafter Anteile, die er bei einer Kapitalerhöhung gegen Zuzahlung erworben hat, innerhalb der sog. Spekulationsfrist nach § 23 EStG, ist bei der Bemessung des steuerbaren Veräußerungsgewinns auch der Wert des Bezugsrechts auf die neuen Anteile bei deren Anschaffungskosten anzusetzen ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Die den Kreditinstituten in den Überweisungsvordrucken formularmäßig eingeräumte Befugnis, den Überweisungsbetrag einem anderen Konto des Empfängers als dem angegebenen gutzuschreiben (Fakultativklausel), benachteiligt den Überweisungsauftraggeber entgegen den Geboten von Treu und Glauben ... mehr

Forderung 1. Auf die Berufung des Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 31. Januar 1985 – unter Zurückweisung der Anschlußberufung der Klägerin – wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, auch soweit sie sich gegen den Beklagten Ziffer 1 richtet. 2. Die Klägerin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Bewertung einer Pensionsverpflichtung im Konzern Leitsatz (NV) 1. Vertraglich angerechnete Vordienstzeiten bleiben bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung außer Betracht (Bestätigung der Auffassung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Vornahme einer Handlung - Zufahrt über ein Dreieck mit einer Schenkellänge Normenkette BGB §§ 1004, 1027; EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1; ZPO §§ 93, 313a Abs. 1 S. 1, § 540 Abs. 2, § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18... mehr

Leitsatz Umfasst eine Vereinbarung zwischen Bauunternehmer und Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sämtliche aus der mangelhaften Erstellung des gemeinschaftlichen Eigentums herrührenden Folgen einschließlich noch ausstehender rechtsgeschäftlicher Abnahme, so ändert sich damit der Werkvertrag im Erfüllungsstadium in ... mehr

Leitsatz (amtlich) Machen Anlieger öffentlicher Straßen Ansprüche auf ordnungsgemäße Straßenentwässerung gegen den Träger der Straßenbaulast geltend, so ist der Rechtsweg vor die Verwaltungsgerichte eröffnet. Normenkette GVG § 13; GVG § 17a Verfahrensgang LG Ravensburg (Beschluss vom 08.08.2023; Aktenzeichen 6 O ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Nach BGB § 618 Abs 1 hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die nach den Unfallverhütungsvorschriften vorgeschriebene persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören auch Sicherheitsschuhe. 2. Die Kosten hierfür sind Teil der allgemeinen Betriebskosten. Sie fallen dem ... mehr

Normenkette StGB § 211 Abs. 2, § 240 Abs. 2, §§ 249-251, 253, 255 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18. Dezember 2020 dahin geändert, dass der Angeklagte des Totschlags in Tateinheit mit Besitz einer verbotenen Vorderschaftrepetierflinte und... mehr

Tenor 1. Der Verfügungsbeklagte wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es zu unterlassen, sich in Bezug auf die Antragstellerin wörtlich oder sinngemäß wie folgt zu äußern und/oder äußern zu lassen, bzw. zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere wenn dies geschieht wie auf der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Anrechnung außerbetrieblicher Verdienstzeiten gewerblicher Art. bei der Eingruppierung einer Verkäuferin. Normenkette Gehaltstarif Einzelhandel Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 05.03.1986 – 1 Ca 390/85 abgeändert. D... mehr

Rz. 578 Dies bedeutet, dass außergerichtliche Besprechungen während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens und auch solche Besprechungen, die mit dem Gegner oder Gegenanwalt erfolgen, wenn der Rechtsanwalt bereits Verfahrensauftrag hat, ein gerichtliches Verfahren aber noch nicht anhängig ist, mit dem RVG honoriert ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 14.7.2005 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des LG Potsdam vom 22.6.2005 - 5 T 421/03 - wird gem. § 156 Abs. 4 Satz 4 Kostenordnung i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 1 FGG dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) schlossen u... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung von Kostenentscheidungen in Unterhaltssachen nach dem FamFG Leitsatz (amtlich) Kostenentscheidungen in Unterhaltssachen nach dem FamFG sind als Endentscheidungen mit der Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG anfechtbar. Normenkette FamFG §§ 58, 113 Abs. 1, § 243; ZPO § 99 Abs. 2, § ... mehr