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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl. Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling. Verfolgungsgründe. Begriffe‚politische Überzeugung’ und ‚ zugeschriebene politische Überzeugung’. Versuche eines ... mehr

(1) 1Die Zahlstelle hat bei der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei Mitteilung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers und in den Fällen des § 5 Absatz 1 Nummer 11b die zuständige Krankenkasse des Versorgungsempfängers zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen ... mehr

(1) 1Der Träger der Rentenversicherung führt für jeden Versicherten ein Versicherungskonto, das nach der Versicherungsnummer geordnet ist. 2In dem Versicherungskonto sind die Daten, die für die Durchführung der Versicherung sowie die Feststellung und Erbringung von Leistungen einschließlich der Rentenauskunft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung. Mitbestimmungstatbestand der –. Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs. Herabgruppierung. Arbeitsgerichtlicher Vergleich, Auswirkungen eines – auf das Mitbestimmungsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Die Verlängerung eines befristeten ... mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 10.12.2013, S 7177 - 16 - St 243/S 7177 - 18 - St 243 1. Allgemeines Die Umsätze von Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles, Chören, Museen, botanischen Gärten, Tierparks, Archiven, Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenkunst als Einrichtungen der Gebietskörperschaften sind ohne ... mehr

Tarifierung, Zolltarif, Miederhosen, Unterposition 6212 20 00, Bekleidung Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gem. § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 25.11.2010 - VII ZB ... mehr

Leitsatz Zinsen aus Wandelanleihen führen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG zu beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften. Dies gilt auch dann, wenn sie in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind. Die tatbestandlichen Ausnahmen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 2 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB analog wird bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung nur dann begründet, wenn der Verkäufer als Vorkaufsverpflichteter in dem mit dem Erwerber abgeschlossenen Kaufvertrag die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freizügigkeit. Aufenthaltsrecht. Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet hat und dort nach der Aufgabe ihrer Berufstätigkeit geblieben ist. Kind, das im Aufnahmemitgliedstaat eine Berufsausbildung absolviert. Fehlen eigener Mittel zur ... mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge, die der Rehabilitationsträger nach RVO § 1385 Abs 3 Buchst f Nr 1 zu entrichten hat, ist auch nach dem Ende des Krankengeldbezuges das nach RVO § 182 Abs 8 einem fiktiven Krankengeld zugrunde zu legende erhöhte Bemessungsentgelt maßgebend ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freier Kapitalverkehr. Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Nationale Maßnahme, nach der ein Kreditinstitut Geschäftsbeziehungen mit Ausländern beenden muss bzw. nicht mehr begründen darf. Beschränkung. Rechtfertigung. Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Existenzgründungszuschuss. zweckbestimmte Einnahme Orientierungssatz Der Existenzgründungszuschuss nach § 421 Abs. 1 SGB III bleibt nicht als zweckbestimmte Einnahme gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung des zum Degressionsausgleich gebotenen Zuschlags. Berechnungsgrundlage des Degressionsausgleichs Leitsatz (amtlich) a) Ein Degressionsausgleich kommt ab einer Berechnungsgrundlage von mehr als 250.000 EUR in Betracht. Abzustellen ist auf den Wert der Insolvenzmasse, auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Medizinprodukte. Richtlinie 93/42/EWG. Anwendungsbereich. Auslegung des Begriffs ‚Medizinprodukt’. Für nichtmedizinische Zwecke vertriebenes Produkt. Untersuchung eines physiologischen Vorgangs. Freier Warenverkehr Beteiligte mehr