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Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsratsschulungen bei im Preis einer Schulungsveranstaltung enthaltenen Kosten für aufwändige Seminarbeigaben Leitsatz (amtlich) 1. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsratsschulungen beschränkt sich auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Anwendbarkeit des § 929 Abs 2 ZPO. Monatsfrist. Bewilligung von Leistungen nach dem SGB 2. effektiver Rechtsschutz. Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens Leitsatz (amtlich) 1. Für die Vollziehung eines im Verfahren des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 26. November 1998 dahingehend abgeändert, daß die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger DM 128... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Auslegung von Individualverträgen durch den Tatrichter kann vom Gericht der weiteren Beschwerde grundsätzlich nur darauf geprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter USt-Satz für ein Annoncenblatt? Leitsatz (NV) 1. Hängt die Anwendung des ermäßigten USt-Satzes für eine periodische Druckschrift von einer Einreihung derselben in den Zolltarif ab (so die Rechtslage vor dem 1.1. 1988) und nimmt das FG in seinem Urteil eine solche Zuweisung ... mehr

Rz. 380 Durch das 2. KostRMoG wurde § 51 FamGKG zum 1.8.2013 wie diverse andere Vorschriften dahingehend abgeändert, dass Begriffe wie "Klage" oder "Prozesskostenhilfe" aus redaktionellen Gründen geändert worden sind, vgl. dazu auch § 113 Abs. 5 FamFG. Ferner wurde Absatz 1 dahingehend erweitert, dass § 51 FamGKG ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0628.L16R120.04.0A I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 24. November 2003 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen einem Insolvenzverwalter gem. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist. 2. Im Falle der Erhöhung ihrer Quote um 24 v.H. ist es den Insolvenzgläubigern zuzumuten, die Kosten der Prozessführung des Insolvenzverwalters aufzubringen, wobei sich die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entrichtung von Versicherungsbeiträgen durch die Bundesanstalt für Arbeit. Ausschlußfrist. Geltendmachung der Beiträge durch die Einzugsstelle Orientierungssatz Die Ausschlußfrist des § 141e Abs 1 S 2 aF AFG beginnt auch für die Einzugsstelle mit dem Eintritt der Insolvenzereignisse (vgl ... mehr

Rz. 177 Mit dem o.g. Konstanzkriterium hängt das sog. Erweiterungskriterium[470] zusammen. Nachdem oben im Rahmen des Konstanzkriteriums bereits ausgeführt wurde, dass eine gewisse Inkonstanz für Glaubhaftigkeit spricht, d.h., im Rahmen des Kriteriums einerseits zusätzliche Details auftauchen sollten und andererseits ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine schriftliche Einlassung am Unfallort mit detaillierten Ausführungen zum Unfallhergang, aufgrund welcher der Erklärungsempfänger auf die Hinzuziehung der Polizei verzichtet, führt im Rahmen der Beweiswürdigung regelmäßig dazu, dass das Gericht die darin anerkannten Tatsachen seiner ... mehr

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: mehr

Leitsatz (amtlich) Datenträger, auf denen Adressen gespeichert sind und mit deren Hilfe Adreßbücher gedruckt werden, sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für die eine Investitionszulage nicht gewährt wird. Normenkette BerlinFG § 19 Tatbestand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in Berlin (West) eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wechselforderung. Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Kläger wird der Kostenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers des Landgerichts Freiburg vom 05.11.1992... mehr

Rz. 195 Auf der Grundlage des § 1601 BGB können auch Kinder den Eltern gegenüber unterhaltspflichtig sein; daher kann den Eltern bei Tötung eines Kindes ein Unterhaltsanspruch entzogen werden mit der Folge einer Ausgleichspflicht des Schädigers nach § 844 Abs. 2 BGB. Hingegen kann der Verlust eines vertraglich (etwa ... mehr