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Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarverteilungsmaßstab; Honorarbegrenzungsregelung; Berücksichtigung der Vergütung aus belegärztlicher Tätigkeit; Honorarverteilungsgerechtigkeit Leitsatz (amtlich) Bei der Anwendung von Honorarbegrenzungsregelungen eines Honorarverteilungsmaßstabes ist die Vergütung aus ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Von einer Verweigerung eines Schiedsrichters, die das Schiedsgericht unter den Voraussetzungen des § 1052 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO zu einer Entscheidung ohne diesen Schiedsrichter berechtigt, kann bei Uneinigkeit über die Entscheidungsreife des Schiedsverfahrens erst ausgegangen werden, nachdem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. persönliche Voraussetzung. Diplom-Physiker Leitsatz (amtlich) Absolventen eines abgeschlossenen technischen Studiums waren in der DDR zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nur berechtigt, wenn sie den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Höhe. Berechnung. Bemessung. Bemessungszeitraum. Streikgeld kein Einkommen i.S.d. EStG. Arbeitslohn. Entschädigung. Erwerbstätigkeit. Nichtselbstständige Arbeit. Streikgeld. Streikunterstützung. Steuerbefreiung. Gesetzgebungskompetenz. Benachteiligungsverbot. Gleichheitssatz. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behandlung ausländischer Krankengeldzahlungen und Kapitaleinkünfte im Rahmen der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und des Progressionsvorbehalts Leitsatz (amtlich) 1. Für die Berechnung der sog. Wesentlichkeitsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG als Voraussetzung für die fiktive ... mehr

Rz. 118 Unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG fallen auch [1]: die Bestellung eines Erbbaurechts an einem Erbbaugrundstück[2] sowie der Anspruch auf Abtretung eines Anspruchs auf Bestellung eines Erbbaurechts[3], die Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück (bei der Übertragung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung für Belegkrankenhaus - Zweck des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1980 - Grenze richterlicher Auslegung Leitsatz (amtlich) Für ein (reines) Belegkrankenhaus, in dem die ärztlichen Leistungen ausschließlich von einem Belegarzt mit Liquidationsberechtigung erbracht und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. Sportunfall. Student. studienbezogene Tätigkeit. Aus- und Fortbildung. organisatorischer Verantwortungsbereich der Uni. Wettkampfsport. Hochschulmeisterschaften. Organisation durch ADH. Basketballspiel. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit bei Datenlöschung nach § 32i AO - Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens Voraussetzungen für ein Datenzugriffrecht auf personenbezogene Daten - Vorlageverlangen gemäß § 97 AO über § 29b Abs. 1 AO Leitsatz (redaktionell) 1. Das Finanzgericht ist das für eine Klage auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen. Nicht ordnungsgemäße und nicht vollständige Umsetzung Normenkette Richtlinie 2009/41/EG Beteiligte Tenor 1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus ... mehr

Ehemalige DDR Nicht regulierbare Zentralheizkörper Verbrauchserfassungsvorrichtungen oder Thermostatventile Die Verpflichtung nach § 5 HeizkostenVO (BGBl. I 1989, 115), Räume mit Thermostatventilen oder mit Vorrichtungen zur Verbrauchserfassung auszustatten, gilt nicht für Gebäude, die mit nicht regulierbaren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollflugplatzzwang; Bestimmung eines besonderen Landeplatzes; Klagebefugnis; Klagefrist bei unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestimmung eines Flugplatzes gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g ZollV, auf dem zur Überführung in den freien Verkehr oder in die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB 7. medizinische Rehabilitationsmaßnahme auf Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung. Nachsorgeleistung gem § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6. Auslegung: Bewilligungsbescheid der DRV. ambulantes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kriegsopferversorgung. Zusammenhangsbeurteilung. kriegseigentümlicher Gefahrenbereich Orientierungssatz Der Tatbestand, an welchen gemäß § 5 Abs 1 Bucht e) BVG der Versorgungsanspruch geknüpft ist, umfaßt eine Ursachenreihe, die sich aus drei Gliedern zusammensetzt: Kriegerischer ... mehr

Leitsatz Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung i.V.m. § 67 AO war hinsichtlich der 40 %-Grenze unionsrechtskonform. Normenkette § 4 Nr. 14 Satz 3, § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F., § 67 AO, Art. 13 ... mehr