28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Abzug eines Bar-Altenteils als dauernde Last aufgrund eines Übergabevertrages bei nachträglicher Umschichtung (Aufgabe der Bewirtschaftung eines Grundstücks zugunsten der Veräußerung seiner Kiesvorkommen) Leitsatz (redaktionell) Die Erhöhung der Rentenzahlungen anlässlich der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung, Ermessen, Rechtsmittel, Nutzung, Hinweisbeschluss, Feststellung, Vollstreckbarkeit, Bedeutung, Sicherung, Rechtssache, Darstellung, Fortbildung, Beklagte, Verhandlung, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung Verfahrensgang mehr

Leitsatz (amtlich) Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern (hier: Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern) bemisst sich nach dem Vermögen beider Erblasser (§ 86 Abs. 1 und 2, § 102 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 ... mehr

Rz. 293 In erster Linie steht dem Geschädigten die Möglichkeit offen, den Nachweis zu führen, dass ihm ein günstigerer Tarif nicht ohne Weiteres zugänglich gewesen ist. Er muss lediglich im Rahmen der ihm zumutbaren Arten der Schadensbeseitigung die günstigere wählen.[344] Hierbei handelt es sich um einen Ausfluss der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unberechtigter Vorsteuerabzug Leitsatz (redaktionell) 1. Die zivilrechtliche Rechtslage ist maßgebend dafür, wem gegenüber der Leistende eine Rechnung über von ihm ausgeführte steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen erteilen darf bzw. muss und damit auch für die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Selbst wenn der Architekt pflichtwidrig den Bauherrn nicht über die erhöhten Baukosten seiner Planung berät, folgt daraus kein ersatzfähiger Schaden des Bauherrn, wenn die Grenzen des planerischen Ermessens nicht überschritten werden. Eine geräumigere Planung von Tiefgaragenstellplätzen und ... mehr

Rz. 116 Der Auftraggeber verhält sich vertragswidrig i.S.d. § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn er durch schuldhaftes Verhalten das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört hat und dem Rechtsanwalt die weitere Durchführung des Mandats billigerweise nicht zugemutet werden kann.[364] Im Schrifttum hat Pabst den Versuch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Nachweis von Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland. Einkommensteuer 1998 Leitsatz (amtlich) Werden Unterhaltszahlungen auf eine Bank in Colombo (Sri Lanka) überwiesen, die den Betrag zunächst auf ein CpD-Konto verbucht, und dann an dem Empfänger auszahlt, ist zum Nachweis der ... mehr

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.6.1991 – 4 Ca 7392/90 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 3 Kammer – durch den Vorsitzenden, ... mehr

Rz. 3 Die Neuregelung des § 55 dient dem Zweck, hinsichtlich Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe mehr Flexibilität zu schaffen, damit diese besser auf die Bedürfnisse des landwirtschaftlichen Betriebes oder Haushalts zugeschnitten werden können. Dabei sind sowohl die betrieblichen Verhältnisse ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Rückforderung von Planungskosten, die ein Grundstückseigentümer aufgrund eines städtebaulichen Vertrages erbracht hat, ist nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn die Übernahme der Planungskosten (letztlich) die Gegenleistung für die Verschaffung des Baurechts darstellt und der Eigentümer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Verkehrssicherungspflicht des Ladenbetreibers für Einkaufswagen im Hinblick auf die Verhinderung einer unbefugten Benutzung durch Dritte und Verhinderung eines unbeabsichtigten Wegrollens nach Geschäftsschluss. Normenkette BGB § 823 Abs. 1; StVG § 7; StVO § 3 Abs. 1 S. 4 Verfahrensgang Tenor Auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflegeversicherung. Freistellung vom Beitragszuschlag für Kinderlose. sozialer Elternteil. Stiefelternschaft. auf Dauer angelegte Partnerschaft. verfestigtes mehrjähriges Elternteil-Kind-Verhältnis. Nachweis gegenüber Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) 1. Das Verständnis des nicht ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17. Mai 2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch auf Insolvenzgeld (InsG) für di... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Drittschuldnerklage. verschleiertes Arbeitseinkommen Leitsatz (redaktionell) Die Pfändung „verschleierten Arbeitseinkommens” i.S.v. § 850h Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass der Schuldner dem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeit oder Dienste leistet, die nach Art und Umfang ... mehr