5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Sperrzeit bei Vermittlung in Leiharbeitsverhältnis. wichtiger Grund. Zumutbarkeit Orientierungssatz 1. Die Vermittlung in ein Leiharbeitsverhältnis ist grundsätzlich kein wichtiger Grund für eine Nichtannahme eines Arbeitsangebotes. Bei der individuellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintritt einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe Orientierungssatz 1. Nach § 159 Abs. 1 SGB 3 ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. 2. Das Nichterscheinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für vergangene Zeiträume. Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP durch BAG. Beschluss gegenwartsbezogen. Unwirksamkeit des Tarifvertrages. equal-pay-Anspruch. Aussetzung der Verfahren bzgl der Frage nach der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungsersatzansprüche. Fälligkeit. Verfallfrist. Einbeziehung des einschlägigen Tarifvertrages. vertragliche Bezugnahmeklausel. Inhaltskontrolle der Bezugnahmeklausel. Inhaltskontrolle der tariflichen Verfallfrist. Urteil ohne Gründe. Zulässigkeit der Berufung Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay”) Leitsatz (redaktionell) Macht der Leiharbeitnehmer Differenzvergütung zum „equal pay” geltend, trägt er die Darlegungslast des Arbeitsentgelts vergleichbarer Stammarbeitnehmer und der Berechnung der Differenzvergütung. Normenkette AÜG § ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.08.1996 – BV 40/96 – aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Einstellung des Herrn Reiner Schmi mit der A...mehr

Rechtsmittel zugelassen Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.08.1996 – 4 BV 37/96 – aufgehoben: Der Beteiligte zu 2) wird aufgegeben, die Einstellung des Herrn E. S. mit der Aufga...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung verschiedener Formen drittbezogenen Personaleinsatzes Leitsatz (amtlich) Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung/Dienst-Werkvertrag, Einstellung nach § 99 BetrVG Normenkette BetrVG § 99; AÜG § 14 Verfahrensgang ArbG Bonn (Beschluss vom 26.06.1996; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtstellung eines "fest" an einen Entleiher überlassenen Leiharbeitnehmers hinsichtlich der Berechnung der Arbeitszeit auf der Basis eines tariflichen Arbeitszeitkontos Leitsatz (amtlich) Wird ein Leiharbeitnehmer "fest" an einen Entleiher überlassen, ohne dass die Möglichkeit zu einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Leiharbeit. Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit. Rechtfertigungsgründe. Gründe des Allgemeininteresses. Verpflichtung zur Überprüfung. Bedeutung Normenkette Richtlinie 2008/104/EG Art. 4 Abs. 1 Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) 1. Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG ist (lohnsteuerrechtlicher) Arbeitgeber der Verleiher. 2. Maßgebliches Arbeitsverhältnis für die Frage, ob der ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.10.2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. T...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachforderung von Rentenversicherungsbeiträgen bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz 1. Die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 AÜG zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassung von Flugzeugen mit Bedienungspersonal Leitsatz (redaktionell) 1. Anschluß an Senatsurteil vom 17. Februar 1993 – 7 AZR 167/92 – NZA 1993, 1125, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt 2. Parallelsache zu 7 AZR 77/93 (Urteil vom 22. Februar 1994) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassung von Flugzeugen mit Bedienungspersonal Leitsatz (redaktionell) 1. Anschluß an Senatsurteil vom 17. Februar 1993 – 7 AZR 167/92 – NZA 1993, 1125, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt 2. Parallelsache zu 7 AZR 101/93 (Urteil vom 22. Februar 1994) ...mehr