3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nach seinem Tod jedenfalls so lange nicht am Verfahren zu beteiligen, wie nicht ein hierzu berechtigter übriger Beteiligter fristgerecht gem. § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens verlangt hat. ... mehr

a) Der – mutmaßliche – leibliche Vater hat nach Adoption des Kindes grundsätzlich keinen Anspruch auf gerichtliche Feststellung der (rechtlichen) Vaterschaft nach § 1600d BGB. b) Eine isolierte Feststellung der leiblichen Vaterschaft ist nach bestehender Gesetzeslage – außerhalb der Abstammungsklärung gemäß § 1598a ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Diez vom 21. August 2012 – 12 F 35/12 – verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) und den Beschwerdeführer zu 3) in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung... mehr

Rz. 553 Nach § 1570 Abs. 1 BGB kann Unterhalt wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes verlangt werden. Der Anspruch setzt voraus, dass der bedürftige Ehegatte das oder die betreuungsbedürftigen Kinder pflegt und erzieht und von ihm aus diesem Grunde keine oder keine vollschichtige ... mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ................................................. (im folgenden Partnerin genannt) und ................................................. (im folgenden Partner genannt) wird folgender Partnerschaftsvertrag geschlossen: § 1 Präambel Gegenstand unserer Partnerschaft ist das Zusammenleben in ... mehr

Leitsatz (amtlich) Für eine Vaterschaftsanfechtungsklage fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn ein Kind nach Anhängigkeit des Scheidungsantrages geboren wird, ein beurkundetes Anerkenntnis eines anderen Mannes und die beurkundete Zustimmung der Mutter vorliegt. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers ... mehr

Ein Schwerpunkt der Tagung lag auf dem Zivilrecht, zu dem die Minister rund ein Dutzend Beschlüsse fassten. Mehrere „Baustellen” hatten sie z.B. im Mietrecht ausgemacht. Hier bemängelten sie u.a. Vermieterpraktiken, bei denen Wohnungssuchenden ein Mietvertragsabschluss häufig nur um den Preis einer ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Sinzig vom 22. Juli 1999 wird zurückgewiesen. Gründe Der Kläger war zum Zeitpunkt der Geburt des Beklagten, am 01.10.1990, mit der gesetzlichen Vertreterin des Kindes verheiratet. Die Ehe wurde durch U... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Geburtenbuch eines nichtehelich geborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen ist allein aufgrund des Vaterschaftsanerkenntnisses eines portugiesischen Staatsangehörigen kein Randvermerk dahin einzutragen, daß das Kind ehelich geworden ist. Normenkette PStG §§ 30, 31 Abs. 2, § 45 Abs. 2; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung bei Geburt eines nicht von dem Ehemann abstammenden Kindes nach der Heirat Leitsatz (amtlich) 1. Ist auf Grund der Gesamtumstände die Vaterschaft des Bräutigams in Bezug auf ein von der Braut erwartetes Kind sehr zweifelhaft, so ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der angefochtene Beschluss des AG Krefeld wie folgt geändert: Das beteiligte Standesamt zu 2. wird angewiesen, den Beteiligten zu 3. im Geburtsregister G 1723/2012 als Vater des Kindes P. C. v. G. einzutragen, jedoch mit folgendem Zusatz: "Die ... mehr

Sowohl die Adoption als auch die Vaterschaftsanerkennung können nicht nur zur Erreichung familienrechtlicher Zwecke eingesetzt, sondern auch missbraucht werden. Dies betrifft bei der Annahme eines Volljährigen vor allem die Ersparnis der Erbschaftssteuer.[9] Bei beiden Instituten spielt auch die Erlangung ... mehr

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Abstammungsbegutachtung im Rahmen eines familiengerichtlichen Umgangsverfahrens. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist die Mutter des im Juli 2007 geborenen Beschwerdeführers zu 3). Rechtlicher Vater ist der mit der Beschwerdeführerin zu 1) seit 2002 verheiratete ... mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreites sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Witwerrente aus der Versicherung der 2019 verstorbenen C.S. Laut Sterbeurkunde des Standesamtes W. vom 08.11.2019 ist Frau C.S. am 29.10.2019 verstorben. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine grundsätzliche Beiordnung eines Rechtsanwaltes in Kindschaftssachen Leitsatz (amtlich) 1. In Kindschaftssachen ist nicht generell schon wegen der Bedeutung der Statusfeststellung mit ihren weitreichenden Folgen für die Parteien grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen, sondern ... mehr