1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Tenor Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt – Außenstelle Süd – vom 13. September 2013 wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Integra Energie GmbH. Erwerb aller Anteile der Thüga AG. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs.1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Das Zusammenschlussvorhaben wird gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 GWB freigegeben. 2. […] Gründe 1 Sachverhalt 1.1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiträge für die Berufsausbildung und die Zusatzversorgung im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe. Grenzziehung zwischen industrieller und handwerklicher Herstellung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Zuordnung zu handwerklicher oder industrieller Herstellung hat im Rahmen einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 85/337/EWG. Umweltverträglichkeitsprüfung. Übereinkommen von Aarhus. Richtlinie 2003/35/EG. Zugang zu Gerichten. Nichtstaatliche Umweltorganisationen Beteiligte Tenor 1. Art. 10a der Richtlinie 85/337...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energiesteuerentlastung: Einsatz von Energieerzeugnissen mit zweierlei Verwendungszweck – Verheizen von Erdgas in einer Säureregenerationsanlage zur Metallbearbeitung – Nutzung des entstehenden Rauchgases für Herstellungsprozess; Steuerbegünstigte Wärmebehandlung Leitsatz (redaktionell) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. betriebliche Voraussetzung. VEB Kohlehandel Dresden. Energieversorgungsbetrieb Orientierungssatz 1. Der VEB Kohlehandel Dresden war weder ein Produktionsbetrieb der Industrie und des Bauwesens noch ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung. Zusatzversorgung. betriebliche Voraussetzung. Volkseigener Produktionsbetrieb oder gleichgestellter Betrieb. Umwandlung vor Stichtag. Deutsche Waggonbau AG. Fahrzeugausrüstung Berlin GmbH. Betrieb der Eisenbahn. Zugunstenverfahren. unterbliebene Anhörung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Geständnis in einem Strafverfahren entfaltet in einem Zivilprozess zwar nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO, stellt aber im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO ein wichtiges Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen dar. Die Indizwirkung für die Wahrheit eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wartungsarbeiten an einzelnen Anlageteilen – hier: an Filterpressen; an Glockenböden, Ventilböden, Siebböden und Gitterböden an sogenannten Kolonnen (Rektifiziersäulen); an Behältern; an Füllkörpern innerhalb eines Behälters; an Rührwerken und an Wärmetauschern – einer industriellen chemischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) WINGAS. Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 19. Februar 2010 (beim Bundeskartellamt vorab per Fax eingegangen am selben Tage) angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend, mit der Maßgabe, dass die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Beurteilung der Reichweite eines ausländischen Schiedsspruchs in einem deutschen Prozess erfolgt nach der Theorie der Wirkungserstreckung. Das bedeutet, dass Rechtskraftwirkungen anzuerkennen sind, wenn das deutsche Recht derartige Wirkungen kennt und diese nicht dem ordre public ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen eines Rechtsstreits über die erhöhte Einspeisevergütung nach § 23 Abs. 5 EEG in der Fassung vom 11.8.2010 unterliegt das Gutachten eines Umweltgutachters zum Vorliegen der Voraussetzungen keiner gerichtlichen Plausibilitätskontrolle. 2. Bestehen anfänglich zwischen Netzbetreiber und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung sind die zu erwartenden Kosten in der Abwägung zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn sie einen privaten Vorhabenträger belasten. 2. Entscheidet sich die Planfeststellungsbehörde maßgeblich aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Korruptionsbekämpfung. Schutz der finanziellen Interessen der Union. SFI-Übereinkommen. Entscheidung 2006/928/EG. Strafverfahren. Urteile der Curtea Constituţională (Verfassungsgerichtshof, Rumänien) über die Besetzung von Spruchkörpern im Bereich der ...mehr