10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klagepartei wird das am 28.4.2011 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des LG Köln (15 O 129/10) teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klagepartei 31.711,39 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.4.2010 zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie Leitsatz (NV) 1. Die Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie als Obergrenze der Mindestbemessungsgrundlage i.S. von § 10 Abs. ...mehr

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Dezember 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 147/21 - in Form des Berichtigungsbeschlusses vom 8. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter hat. Das dem Verbraucher zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II Leitsatz (amtlich) 1. § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG verpflichtet den Netzbetreiber, das Energieversorgungsunternehmen, dessen Bilanzkreis er eine vom bisherigen Stromlieferanten abgemeldete Entnahmestelle in der Mittelspannung zuordnet, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klagepartei gegen das am 28.04.2011 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln (15 O 130/10) zurückgewiesen. Die Klagepartei trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Dem Vol...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindungswirkung an zurückverweisende Entscheidung des Revisionsgerichts. Annahme eines Vertragsangebots. Auslegung einer Dienstvereinbarung. personal-vertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz. sachlicher Differenzierungsgrund. rechtsmissbräuchliches Verhalten Orientierungssatz 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag vom 05.03.1999 auf Erteilung der Erlaubnis zu einem Kartell nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Der Antrag der Süddeutsche Zeitung GmbH, der Axel Springer Verlag AG und der Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main auf Erteilung der Erlaubnis ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In einem gegen ein erstinstanzliches, antragstattgebendes Verfügungsurteil gerichteten Berufungsverfahren kann der berufungsführende Verfügungsbeklagte den Einwand, dass der Verfügungskläger eine Zustellung der Urteilsverfügung im Parteibetrieb innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO ...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäße Verwalterbestellung selbst dann, wenn der vorgelegte Verwaltervertragsentwurf einige diskussionswürdige Klauseln enthalten sollte Ausgewählt werden kann auch ein Verwalter mit entfernt von der Wohnanlage bestehendem Firmensitz Maßstab der Auswahl eines Verwalters durch die Eigentümermehrheit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Äußerung von Nutzungsrechten als sonstige Leistung Leitsatz (redaktionell) Die Rücktrittübertragung von zur Anschubfinanzierung erworbener (Golf-)Nutzungsrechte ist als steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG anzusehen. Normenkette EStG § 22 Nr. 3 c, § 15 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessenheit formularmäßiger Vereinbarungen in AGB Leitsatz (amtlich) Formularmäßige Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei, durch die sich der Vertragspartner für eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren und kündigungsabhängiger Verlängerung um ...mehr

Leitsatz (amtlich) Steht für die Verwalterwahl nur ein Kandidat zur Auswahl und legt dieser annehmbare Konditionen für den Verwaltervertrag vor, reduziert sich das Ermessen der Eigentümer im Regelfall auf die Wahl dieses Kandidaten. Die Eigentümer sind über die Konditionen hinreichend informiert, wenn sie Kenntnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AG. Aktiengesellschaft. Anfechtung. Beschlüsse. Hauptversammlung. Mangusta I. Mangusta II. Rechtsschutzbedürfnis. Zur analogen Anwendung von § 246 I AktG Leitsatz (amtlich) 1. Die Feststellung, dass der Beschluss des Vorstands und des Präsidialausschusses des Aufsichtsrats sowie die ...mehr

Zustimmung bei Einzelrechtsnachfolge: Erfolgt die Carve-Out-Transaktion nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, sondern per Einzelrechtsnachfolge, ist jeweils die Zustimmung des Vertragspartners für eine Übertragung des betreffenden Vertrags erforderlich. Beachten Sie: Eine Zustimmung ist auch dann erforderlich, wenn ...mehr