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Relevanz Datum
Gesetz aus TVöD Office Professional   10.05.2023 4 Wochen testen

(1) Die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Führung von Personalakten gemäß § 50 des Beamtenstatusgesetzes und den §§ 84 bis 91 des Landesbeamtengesetzes sind für alle nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Arbeitnehmer und Auszubildenden einer öffentlichen Stelle entsprechend anzuwenden, soweit ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   4 Wochen testen

(1) In Gnadenverfahren ist die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich der Daten nach Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 zulässig, soweit sie zur Ausübung des Gnadenrechts durch die zuständigen Stellen erforderlich ist. (2) In Gnadenverfahren finden nur die Art. 4 und 5 sowie ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   10.05.2023 4 Wochen testen

§ 10 Beschränkung der Informationspflicht bei der Erhebung von personenbezogenen Daten nach den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 (1) Die Verantwortlichen können von der Erteilung der Information nach Artikel 13 Abs. 1 bis 3 und Artikel 14 Abs. 1 bis 4 der Verordnung (EU) 2016/679 absehen, soweit und ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

1Soweit personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des Deutschen Patent- und Markenamtes enthalten sind, bestehen nichtmehr

Mustervorlage aus TVöD Office Professional   17.09.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen .................... Name und Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters .................... Name und Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragen .................... Kategorien von Verarbeitung, die im Auftrag durchgeführt werden .................... [ ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Der Verantwortliche hat personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. 2 § 53 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Verantwortliche hat personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn ihre Verarbeitung unzulässig ist, ihre Kenntnis für seine Aufgabenerfüllung nicht mehr ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

§ 73 Allgemeine Voraussetzungen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen in Drittländern oder an internationale Organisationen ist bei Vorliegen der übrigen für Datenübermittlungen geltenden Voraussetzungen zulässig, wennmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Was die Behörde schon in der Vergangenheit als "Verfahrensverzeichnis" kennt und umgesetzt hat, so hat der Gesetzgeber dies nunmehr mit dem "Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten" nochmals verschärft und die Pflichten diesbezüglich etwas erhöht. Ein verbindliches Muster für die Erstellung derartiger Verzeichnisse ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) Für Verstöße nach Art. 83 Abs. 4 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 gilt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, § 41 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend. (2) Wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 Abs. 4 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 werden gegen Behörden ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   10.05.2023 4 Wochen testen

(1) 1Zur Vorbereitung öffentlicher Auszeichnungen und Ehrungen dürfen die zuständigen Stellen die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeiten, es sei denn, dass der zuständigen Stelle ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. (2) Der Umstand der Beobachtung sowie der Name und...mehr

FAQ aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.08.2025 4 Wochen testen
Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung, die Kommunalen Gebietsrechenzentren und die öffentlichen Stellen des Landes, die Datenverarbeitungsanlagen und -geräte betreiben, sind verpflichtet, dem Landtag, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags und den Fraktionen des Landtags die von diesen im Rahmen ...mehr

Checkliste aus Haufe Personal Office Platin   13.03.2024 4 Wochen testen

Überblick über die Behandlung von Datenschutzfragen in einzelnen Prozessschritten eines betrieblichen Gesundheitsmanagements. Checklistemehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

1Der Verantwortliche hat bei der Verarbeitung so weit wie möglich danach zu unterscheiden, ob personenbezogene Daten auf Tatsachen oder auf persönlichen Einschätzungen beruhen. 2Zu diesem Zweck soll er, soweit dies im Rahmen der jeweiligen Verarbeitung möglich und angemessen ist, Bewertungen, die auf persönlichen ...mehr