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OFD Hannover, Verfügung v. 20.10.2009, S 2365 - 70 - StO 214 Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2010 I. Rechtsgrundlagen Für die Bearbeitung der Lohnsteuer-Ermäßigungsanträge 2010 sind die Änderungen des Einkommensteuergesetzes – EStG 2002 – i.d.F. vom 19.10.2002 (BGBl 2002 I S. 4210, BStBl 2002 I S. 1209), zuletzt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung zwischen der Aufnahme einer neuen und der Erweiterung einer bereits ausgeübten gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG. Normenkette VerbrKrG § 1 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats ...mehr

Ein ausländischer Hochschulabschluss gilt nur dann als wissenschaftliche Hochschulbildung im Sinne des § 7 TV EntgO Bund, Hochschulbildung im Sinne des § 8 TV EntgO Bund bzw. als technische Hochschulbildung im Sinne des § 9 TV EntgO Bund, wenn er von der zuständigen staatlichen Stelle als dem deutschen ...mehr

Rz. 49 Von einer Übermittlung, Mitteilung oder Information ist abzusehen, wenn die entsprechenden Angaben und Unterlagen dem jeweiligen Empfänger (Abs. 4, Abs. 6 Satz 4 und 5 sowie Abs. 7 Satz 3) in einer Datenbank zugänglich sind (§ 283 Abs. 5 Satz 1). Die Datenbank wird vom MD Bund geführt. Die MD können darauf ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen an in Japan ansässige Muttergesellschaft Leitsatz (redaktionell) Eine in Japan ansässige Mutterkapitalgesellschaft, die zu 100 % an einer inländischen GmbH beteiligt ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit einer Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörden unter besonderer Berücksichtigung der DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen verpflichtet, zur Vermeidung der Verfassungswidrigkeit des materiellen Steuergesetzes dieses in ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten; Frage der Zulässigkeit einer unterschiedlichen Besteuerung virtueller Spiele Leitsatz (redaktionell) 1. Die steuerbaren Leistungen der Stpfl. sind weder nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG noch nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. i ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.03.2019 (9 O 157/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, sämtliche in de...mehr

Im Rahmen des Qualitätsmanagements erfolgt eine Auswertung der Verarbeitungsergebnisse von eingehenden Abrufdaten in den Annahmestellen (Fehlerprüfungen). Die sich aus den Auswertungen ergebenden Fehler des Zeiterfassungssystems werden in einer Qualitätsmanagement-Datenbank der ITSG dokumentiert. Die Ursache und die ...mehr

Abgesehen von den oben erwähnten denkbaren Anwendungsfällen von KI ist grundsätzlich jedoch festzustellen, dass KI – vor allem für Anwendungsfälle des Steuerrechts – noch immer in den Kinderschuhen steckt. Die tatsächliche und vor allem verlässliche Umsetzbarkeit von einzelnen öffentlichkeitswirksam beworbenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energieleitung. 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung. Uckermarkleitung. Planfeststellung. Planfeststellungsbeschluss. Anfechtungsklage. Klagebefugnis. umweltrechtliche Verbandsklage. Verfahrensfehler. Auslegung. erneute Auslegung. Umweltverträglichkeitsprüfung. Bekanntmachung. Unterrichtung ...mehr

(1) Die Bundessteuerberaterkammer hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. (2) Der Bundessteuerberaterkammer obliegt insbesondere,mehr

(1) 1Die zuständige Bundesoberbehörde hat zur Verhütung einer unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der menschlichen Gesundheit die bei der Anwendung von Arzneimitteln auftretenden Risiken, insbesondere Nebenwirkungen, Wechselwirkungen mit anderen Mitteln und Risiken durch gefälschte Arzneimittel oder gefälschte ...mehr

Normenkette UrhG § 19a; UrhG § 20; TMG § 10 Verfahrensgang BGH (Aktenzeichen I ZR 156/15) LG Hamburg (Urteil vom 20.04.2012; Aktenzeichen 310 O 461/10) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 10, vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. 3-Personen-Haushalt im Vergleichsraum Kamenzer Land (Landkreis Bautzen) in Sachsen. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept. Zeitraum von September 2016 bis Dezember 2018. Datenerhebung und -auswertung. Scheinmietvertrag. Heizkosten ...mehr