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§ 1 Regelsätze Die Höhe des Regelsatzes beträgt § 2... mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 16.4.2026 (BGBl. I Nr. 107) mit Wirkung zum 1.7.2026 in das SGB III eingefügt worden. Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt Übergangsrecht zur Versicherungspflicht und -freiheit von ... mehr

1 Vorbemerkung 1.1 Allgemeines Rz. 1 Nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG sind die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung solcher Umsätze steuerfrei. Die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren sind ausdrücklich von der Steuerbefreiung ausgenommen. Eine andere Steuerbefreiungsvorschrift existiert für ... mehr

§ 1 Die Höhe der Regelsätze der laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt (§ 28 Absatz 1 SGB XII) wird wie folgt festgesetzt: § 2 1Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Fe... mehr

§ 1 1Die monatlichen Regelsätze werden wie folgt festgesetzt: 2Für Personen, die in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft zusammenleben, beträgt der monatliche Regelsatz jeweils 3... mehr

§§ 1 - 3 Abschnitt I Personenkreis § 1 Körperlich wesentlich behinderte Menschen Durch körperliche Gebrechen wesentlich in ihrer Teilhabefähigkeit eingeschränkt im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind mehr

1Die Zahlstellen müssen ab dem 1. Juli 2025 für die in der sozialen Pflegeversicherung bereits vor diesem Zeitpunkt versicherungspflichtigen Versorgungsbezieher eine Meldung entsprechend § 202 Absatz 1a erstatten, soweit eine Beitragsabführungspflicht besteht. 2Die Meldung hat spätestens bis zum 31. Dezember 2025 zu ... mehr

Rz. 23 Alle Gesellschafter bzw. Mitglieder müssen nach § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. d) EStG die sich nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG für sie ergebende Möglichkeit zur landwirtschaftlichen Tiererzeugung und Tierhaltung in Vieheinheiten ganz oder teilweise auf die Tierhaltungsgemeinschaft übertragen haben. Dies ist ... mehr

1 Vorbemerkung 1.1 Allgemeines Rz. 1 Nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG sind die Umsätze im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren sowie die Vermittlung solcher Umsätze steuerfrei. Die Einziehung von Forderungen, z. B. durch Inkassobüros, ist ausdrücklich von der Steuerbefreiung ausgenommen. Eine ... mehr

Rz. 4 Steuerfrei sind ferner die Zuschläge nach §§ 50a–50e BeamtVG bzw. §§ 96-100 SVG [1] (Kindererziehungszuschlag, Kindererziehungsergänzungszuschlag, Kinderzuschlag zum Witwengeld, Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag, vorübergehender Zuschlag – die vier letztgenannten Zuschläge wurden durch das VersÄndG 01 ... mehr

§ 151 Absicherung gegen Krankheit[1] (1) 1Personen, die bis zum 1. Januar 2024 nach § 10 des Bundesversorgungsgesetzes oder in entsprechender Anwendung des § 10 des Bundesversorgungsgesetzes Leistungen der Heil- oder Krankenbehandlung für Nichtschädigungsfolgen erhalten haben, haben hinsichtlich der Behandlung von ... mehr

§ 1 1Die monatlichen Regelsätze in der Sozialhilfe werden ab dem 1. Juli 2007 wie folgt festgesetzt: 2Leben Eheleute, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner zusammen, so beträgt der mo... mehr

§ 1 Höhe der Regelsätze 1Die monatlichen Regelsätze in der Sozialhilfe werden ab dem 1. Juli 2009 in folgender Höhe festgesetzt: mehr

[Vorspann] § 7 Absatz 3 und § 9 des Gesetzes vom 6. Dezember 2006 in der Fassung vom 3. November 2010 gelten bis zum 31. Dezember 2011. §§ 1 - 7 Abschnitt 1 Ziel des Gesetzes, Träger der Sozialhilfe und ihre Aufgaben § 1 Ziel des Gesetzes Ziel dieses Gesetzes ist mehr

§§ 393a - 395 Erster Teil Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften § 393a[1] Besetzung von Organen bei Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes (1) 1Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes sind Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland, mehr