28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Wenn es um die Umwelt geht, ist die Welt voll von schlechten Nachrichten und Leuten, die es besser wissen. Nachdem die Corona-Pandemie einigermaßen beherrscht zu sein scheint, droht schon die nächste Herausforderung: die Klimakrise. Die Durchschnittstemperaturen klettern weltweit von Jahr zu Jahr nach oben. 9 der 10 ... mehr

Orientierungssatz Zur Ausschlussfrist zur Klagerhebung bei Gepäckverlust im Rahmen einer Luftbeförderung. Tenor Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 31.12.2010 (eingegangen beim Amtsgericht Stuttgart am 31.12.2010, wobei das Amtsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 01.03.2011 das PKH-Verfahren an das ... mehr

Rz. 1 § 3 Abs. 9a UStG wurde durch Art. 7 Nr. 2 Buchst. c des StEntlGesetzes 1999/2000/2002 [1] mit Wirkung ab dem 1.4.1999 in das UStG eingefügt im Zusammenhang mit der umfassenden Neuregelung der Umsatzbesteuerung unentgeltlicher Wertabgaben, die auch Anlass für die Schaffung von § 3 Abs. 1b UStG – unentgeltliche ... mehr

Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 19.2.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 165/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu erhält der Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 4 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Verfolgung von Forderungen im Rahmen der Mineralölsteuervergütung nach MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3 Leitsatz (redaktionell) 1. Meldet ein die Vergütung von Mineralölsteuer begehrender Mineralölhändler nach Bekanntgabe des die Sequestration über das Vermögens seines Abnehmers ... mehr

Leitsatz (amtlich) Als Gläubiger einer Zwangshypothek ist derjenige einzutragen, der im Vollstreckungstitel als Vollstreckungsgläubiger ausgewiesen ist. Lautet der Titel auf Leistung an einen Dritten, so ist auch dies einzutragen. Normenkette BGB § 1115; WEG § 45; ZPO § 867 Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Besc... mehr

Rz. 94 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG werden übliche Gelegenheitsgeschenke von der Steuer befreit. Gelegenheiten sind dabei sowohl wiederkehrende (z.B. Geburtstage, Weihnachten) als auch einmalige (z.B. Taufe, Hochzeit) Ereignisse. Zur Beantwortung der Frage, ob es sich um ein übliches Gelegenheitsgeschenk handelt, ... mehr

Maßnahmen zur Herstellung eines plangerechten Zustands des Gemeinschaftseigentums werden unter den Begriff der Erhaltung subsumiert. Gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG kann jeder Wohnungseigentümer verlangen, dass das gemeinschaftliche Eigentum plangerecht hergestellt wird. ... mehr

Gegen die Entscheidung ist keine Beschwerde mehr möglich. Entscheidungsstichwort (Thema) Hilfebedürftigkeit. zu berücksichtigendes Einkommen. Existenzgründungszuschuss. Zweckbestimmte Einnahme. Beiträge zur privaten Krankenversicherung. Anschubfinanzierung Leitsatz (amtlich) Bei einem nach § 421 Buchstabe 1 SGB II ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine nach der Insolvenzeröffnung erfolgte Zustellung einer Klage an den Insolvenzschuldner ist wirksam und begründet ein Prozessrechtsverhältnis zu ihm; der Rechtsstreit wird nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Normenkette ZPO §§ 240, 253 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin ge... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fremdvergleich beim Erwerb einer Immobilie durch nahe Angehörige (Ehegatten) Leitsatz (redaktionell) 1. Ob im Einzelfall ein Vertrag zwischen nahen Angehörigen dem Fremdvergleich standhält, richtet sich nach der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten. Dabei kann einzelnen ... mehr

Rz. 18 Häufig gibt es Streit über die Zusammensetzung des Nachlasses. Hier kann die Erstellung einer ausführlichen Liste helfen: & Aktivnachlass Zum Aktivnachlass zählen alle vermögensrechtlichen Positionen des Erblassers am Todestag. Beispiele: mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen... mehr

Normenkette BGB § 839; SGG Art. 34 S. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 11.11.2009 wird das Endurteil des LG München I vom 1.10.2009 (Az. 19 O 10914/07) dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1.884,58 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem jeweilige... mehr

Musterdokument öffnen Landgericht _________________________ Klage In Sachen _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – wegen Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek und Forderung Vorläufiger ... mehr