28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Die Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers beschränkt sich auch im Fachhandel auf diejenigen - für den ihm bekannten Verwendungszweck bedeutsamen - Eigenschaften des Kaufgegenstandes, die er kennt oder kennen muss. Der Käufer kann deshalb grundsätzlich keine Aufklärung über ganz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Einzelhandel. Kassiererin Leitsatz (redaktionell) Ein Getränkemarkt ist kein „Lebensmittel-Supermarkt” i.S.d. Gehaltstarifvertrages für die Beschäftigten im Einzelhandel Rheinland-Pfalz. Normenkette GehaltsTVEinzelhandelRP § 3 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung... mehr

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 273 BGB Kommentar 1. Ein Bungalowwohnungseigentümer (Verkehrswert des WE`s etwa DM 275.000,-, belastet allerdings mit Grundpfandrechten in Höhe von DM 500.000,-) blieb der Gemeinschaft im Laufe der Jahre Wohngeld in Höhe von insgesamt etwa DM 16.000,- schuldig, ohne dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattung. Schulterbewegungsschiene Orientierungssatz Zur Kostenerstattung einer selbstbeschafften Schulterbewegungsschiene durch die gesetzliche Krankenversicherung. Nachgehend Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 23. November 2010 wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Manipulation einer ebay-Auktion durch Abgabe eines Scheinangebots Leitsatz (amtlich) Maximalgebote im Rahmen einer mit einem automatischen Bietsystem abgewickelten ebay-Auktion stellen noch keine unbedingten, betragsmäßig bezifferten Annahmeerklärungen dar. Mit ihnen wird lediglich ... mehr

Rz. 3 § 49b Abs. 5 BRAO verpflichtet Anwälte bei Wertgebühren auf die Tatsache, dass sich diese nach Wert richten, hinzuweisen: (5) Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Auftragsannahme den Auftraggeber hierauf hinzuweisen. Rz. 4 Der Gesetzgeber wollte durch diese ... mehr

Zur Anpassung des Erbauzinses für ein gewerblich genutztes Grundstück, wenn diese nach dem Vertrag über das Erbbaurecht bei wesentlicher Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, insb. Verschlechterung der Kaufkraft um mindestens 20 % zu erfolgen hat (Mitberücksichtigung der Wertentwicklung vergleichbarer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersversorgung. Geschäftsgrundlage. Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Versorgungszusage Leitsatz (redaktionell) 1. Geschäftsgrundlage sind die bei Abschluss eines Vertrages zu Tage tretenden, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der ... mehr

Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Januar 1976 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wird das angefochtene Urteil unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 805,94 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 28.11.1975, abzüglich am ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein frühere Steuerbescheide ändernder Nachforderungsbescheid über monopolausgleichspflichtige Vorgänge, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn der Nachforderungsbetrag nicht aufgeteilt worden ist. Er muß jedoch erkennen lassen, welche Bescheide ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wenn auf Grund eines Verkehrsunfalls der Fahrer und/oder der Halter eines beteiligten Kraftfahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherung verklagt werden und in diesem Rechtsstreit nur der Fahrer und/oder Halter obsiegt, während die Haftpflichtversicherung unterliegt, kann der obsiegende ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage des Handelns im geschäftlichen Verkehr bei Angeboten über die Handelsplattform eBay. Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der des Beschwerdeverfahrens haben die Klägerin zu 1/8 und die Beklagte... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine aus den Mietern und Grundstückseigentümern eines Einkaufszentrums bestehende Werbegemeinschaft erbringt gegenüber ihren Gesellschaftern steuerbare Leistungen, wenn sie Werbemaßnahmen für das Einkaufszentrum vermittelt oder ausführt und zur Deckung der dabei entstehenden Kosten entsprechend den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Insolvenzsicherung. Haftung des Geschäftsführers Leitsatz (redaktionell) § 7d SGB IV in der vom 01.01.2001 bis zum 31.07.2003 geltenden Fassung war kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. Normenkette SGB IV § 7d; BGB § 823 Abs. 2 Verfahrensgang ArbG ... mehr