28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zur Hälfte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streite... mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Erstattung der Kosten eines Inkassobüros bei erkennbarer zahlungsunwilligem oder -unfähigem Schuldner. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Versäumnisurteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des LG Oldenburg vom 27.12.2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufun... mehr

Normenkette UWG § 8 Abs. 1; UWG § 13 Abs. 3 Verfahrensgang LG Halle (Saale) (Urteil vom 25.04.2024; Aktenzeichen 8 O 31/23) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Halle (Saale) vom 25.04.2024, Az: 8 O 31/23, abgeändert und 1. dem Beklagten untersagt, mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre Leitsatz (redaktionell) 1. Gegen die Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf nunmehr 25 Jahre in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollständiger Erlass der Säumniszuschläge bzw. Nichtinanspruchnahme eines Haftungsschuldners auf Säumniszuschläge bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Normenkette AO 1977 §§ 240, 163, 227 Verfahrensgang Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Klägers un... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitssuchende: Verjährung eines Anspruch auf Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anspruch auf Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 SGB II aF verjährt gemäß § 45 SGB I ... mehr

Leitsatz Wer als Planer für seine Kunden mit Netz und doppeltem Boden arbeitet und für eine überdimensionierte Statiksicherheit Mehrkosten verursacht, läuft Gefahr auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, wenn sich herausstellt, dass der Sicherheitszuschlag überflüssig war. Sachverhalt Ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung der Mietkaution im Einzugsermächtigungsverfahren. Ausübung des Vermieterpfandrechts bei Rückrufankündigung des Mieters Orientierungssatz 1. Bei einer Zahlung der Mietkaution im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens liegt bei der Einreichung des Lastschriftformulars durch den ... mehr

Rz. 370 Rechtswirksam ist jedoch eine Vereinbarung über abweichende Fälligkeitszeitpunkte oder über die Art des zu erbringenden Trennungsunterhalts. Die Vereinbarung darf keine wesentliche Verkürzung oder einen Verzicht beinhalten.[389] Der Verpflichtete kann dem Berechtigten durch Vereinbarung beispielsweise einen ... mehr

Rz. 18 Die unter Abschnitt 2.2 beschriebene Vermögensgegenstandseigenschaft ist für immaterielle VG in der Entstehung besonders problematisch, da es sich noch nicht um "fertige" VG handelt. Gleichwohl verlangt der Gesetzgeber bei Ausübung des Aktivierungswahlrechts eine Aktivierung bereits in der Entstehungsphase, ... mehr

Krankenversicherung Krankenhaus Auslegung der Regelungen der Deutschen Kodierrichtlinien (juris: DKR) 1. Die Regelungen der Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) - hier für das Jahr 2012 - sind streng nach ihrem Wortlaut auszulegen; dabei gibt es grundsätzlich keinen Raum für weitere Bewertungen und Abwägungen. Eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgelt für Duldung der Teileigentumsnutzung zum Betrieb eines Spielsalons als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG - Abgrenzung der "Leistung" i.S. des § 22 Nr. 3 EStG von nicht steuerbaren Vermögensumschichtungen Leitsatz (amtlich) Das für die Duldung einer bestimmten Nutzung von ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei Rechtsstreitigkeiten vor den Steuergerichten über die Gewährung von Wohnungsbauprämie ist im Fall des Obsiegens des Sparers der Anspruch auf Gewährung der Wohnungsbauprämie vom Zeitpunkt der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag in entsprechender Anwendung des § 155 AO a. F. zu verzinsen. ... mehr

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main vom 21.5.2001 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Belehrungspflicht des Steuerberaters zur Reduzierung der Gewerbesteuer mittels Rücklagenbildung nach § 6b EStG im Einspruchsverfahren gegen Gewerbesteuermeßbescheid Leitsatz (amtlich) Wird ein steuerlicher Berater beauftragt, gegen einen Gewerbesteuermeßbescheid Einspruch einzulegen, so ... mehr