28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltendmachung eines Anspruchs auf Übergangsgeld während der Inanspruchnahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme der gesetzlichen Rentenversicherung. Bezug einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung vor der Rehabilitation Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch auf ... mehr

Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 4 wird das Teil- und Grundurteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. September 1998 aufgehoben, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 4 für dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache, auch wegen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe im vorformulierten Arbeitsvertrag bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot. Inhaltskontrolle Leitsatz (redaktionell) Eine Vetragsstrafenabrede in einem vorformulierten Arbeitsvertrag für den Fall des Verstoßes gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot und andere Vetragspflichten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung nach § 1a KSchG Orientierungssatz 1. Nach § 1a Abs. 1 KSchG setzt der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung lediglich voraus, dass die Hinweise auf die zur Rechtfertigung der Kündigung angezogenen dringenden betrieblichen Erfordernisse und auf das Verstreichenlassen der ... mehr

Bei einer Schadensersatzklage ist ein Teilurteil auf Grundlage lediglich eines von mehreren die Schadenshöhe bestimmender Faktoren unzulässig. 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des LG Offenburg vom 5.6.2001 – 3 O 293/00 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 24.11.1987 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung jedoch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von ... mehr

Die Bedeutung des Sachverständigen in der Kfz-Regulierung wird deutlich, wenn betrachtet wird, welche Anstrengungen im Rahmen des Unfallmanagements eintrittspflichtige Versicherungen unternehmen, um zu verhindern, dass der Geschädigte einen solchen unabhängigen Sachverständigen beauftragt. Er ist es, der einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerpartei zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerpartei kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 600,00 DM abwenden, wenn die beklagte/n Partei/en nicht ... mehr

Musterdokument öffnen An das … (Gericht) … per beA des Herrn/der Frau …, … (Anschrift) Prozessbevollmächtigte/r: … gegen 1. … (Fahrer/in) … (Anschrift) 2. … (Halter/in) … (Anschrift) 3. … (Kfz-Haftpflichtversicherung) … (Anschrift) wegen Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall. Streitwert: … EUR Namens und in Vollmacht des ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 01.07.2016, Aktenzeichen 23 O 1633/15, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 2 % und der Beklagte 98 % zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Fehlt die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche zweite Unterschrift eines Wohnungseigentümers unter dem Protokoll der Eigentümerversammlung, ist ein in dieser Versammlung gefasster Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären, sofern nicht die Unterschrift im gerichtlichen Verfahren ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 1. Mai 2023 (2 O 46/23) wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klageerweiterung, mit der er ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.500,00 EUR (i. W. eintausendfünfhundert Euro) nebst 5 % Zinsen aus diesem Betrag über dem Basiszins seit 31.10.2002 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten werde... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entstehung und Verjährung eines Anspruchs des Krankenhauses auf die Aufwandspauschale nach § 275c Abs. 1 S. 2 SGB 5 Orientierungssatz 1. Der Anspruch des Krankenhauses auf die Aufwandspauschale nach § 275c Abs. 1 S. 2 SGB 5 entsteht in dem Zeitpunkt, in dem entweder die Krankenkasse ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Witwenrente bei der Bemessung des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags Orientierungssatz 1. Bei versicherungspflichtigen Rentnern rechnet der Zahlbetrag der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu den beitragspflichtigen Einnahmen, die der Bemessung der ... mehr