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Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist in Ziffer 2 für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht als Insolvenzverwalter gegenüber der Beklagten ... mehr

ECLI:DE:SGD:2017:1129.S2KA405.15.00 Gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkasse und Kassenärztlicher Vereinigung Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung von nicht ausgezahlten Honorarbeträgen wegen fehlender Fortbildungsnachweise Hat eine Kassenärztliche Vereinigung die durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zivilrecht (AGB-Kontrolle, § 307 BGB) Zur Wirksamkeit einer AGB-Klausel im Rahmen eines Kooperationsvertrags, die eine Verpflichtung des Kooperationspartner vorsieht, bei Nichterreichen einer Mindestumsatzerwartung Ausgleich durch Zahlung zu leisten Leitsatz (amtlich) Eine formularmäßig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsbereitschaft von Rettungssanitätern Leitsatz (redaktionell) Eine auf § 15 Abs 2 BAT gestützte Erweiterung der regelmäßigen Arbeitszeit liegt vor, wenn sich im Ausgleichszeitraum von 8 Wochen (§ 15 Abs 1 BAT) durchschnittlich eine mindestens dreistündige Arbeitsbereitschaft pro Tag ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 6. Oktober 1998 in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, aus dem Betrag von 222.981,96 DM an die Klägerin 7 % Zinsen für die Zeit vom 9.8.1997 bis 1.1.1998, aus 142.934,63 DM für die Zeit ... mehr

Leitsatz Arbeitgeber müssen bei regelmäßigen Sonderzahlungen Vorbehalte sorgfältig formulieren, um keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers entstehen zu lassen. Wird der Freiwilligkeitsvorbehalt unklar formuliert, indem er Widerruf und Vorbehalt vermischt, ist er unwirksam. Sachverhalt Wird eine Sonderzahlung mehrere ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg - 3. Zivilkammer - vom 8. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Tatbestand Rz. 1 Die Klägerin nim... mehr

Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet. 1. Schmerzensgeld: Der dem Gericht seit vielen Jahren hilfreiche Sachverständige Dipl.-Ing. F, der über außerordentlich große forensische Erfahrungen verfügt, hat hier ein Gutachten erstattet, das zum Ergebnis kommt, dass bei einer Kollisionsgeschwindigkeit von 42 km/h ... mehr

Ein Mietaufhebungsvertrag kommt zustande, wenn sich die Parteien darin einig sind, dass ein unbefristeter Mietvertrag nicht im Wege der Kündigung, sondern im Wege der vertraglichen Einigung aufgehoben werden soll, oder dass ein befristeter Mietvertrag vor Ablauf der vereinbarten Vertragszeit enden soll, oder dass der ... mehr

Revision zugelassen ja Entscheidungsstichwort (Thema) Vorbehaltsklausel für bes. Zuwendung Leitsatz (amtlich) Anwendung der Rechtsprechung des BAG über die Vorbehaltsklausel bei Pensionszusagen bei einer Zusage über eine besondere Leistung neben der Vergütung Normenkette BGB § 611 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10. Dezember 2013 wird verworfen. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen. Tatbestand Rz. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ... mehr

Ein Auflösungsvertrag ist nach Ansicht des BAG nicht allein schon dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit noch ein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht eingeräumt hat und ihm auch das Thema des beabsichtigten Gesprächs vorher nicht mitgeteilt hat.[1] Ob jedoch das BAG diese Auffassung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Krankenhilfe. Begrenzung der Leistungen auf die der gesetzlichen Krankenversicherung Orientierungssatz Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Eigenanteile zur Zahnbehandlung und für Mehrkosten der Hörgeräteversorgung eines gesetzlich Krankenversicherten im Rahmen der ... mehr

In dieser Anlage werden ausländische Erträge aufgenommen, zu denen eine Anrechnung oder ein Abzug ausländischer Steuer (Quellensteuer) beantragt wird. Die Anlage AESt ist so konzipiert, dass für jeden Staat bzw. jeden Fonds eine gesonderte Anlage verwendet wird. Benötigt wird die Anlage insbesondere dann, wenn mit dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Gewerbeobjekt zum Zwecke des Betriebs eines Wettbüros für Sportwetten vermietet, so liegt ein zu einer Minderung des Mietzinses auf Null führender Mangel vor, wenn aufgrund der Lage der Mindestabstand zu geschützten Einrichtungen gem. § 22 Abs. 1 GlücksspielVO NRW nicht eingehalten wird. ... mehr