SG Düsseldorf Urteil vom 29.11.2017 - S 2 KA 405/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkasse und Kassenärztlicher Vereinigung. Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung von nicht ausgezahlten Honorarbeträgen wegen fehlender Fortbildungsnachweise

Orientierungssatz

Hat eine Kassenärztliche Vereinigung die durch gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarungen zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollständig an die Vertragsärzte ausgezahlt, sondern Kürzungen vorgenommen, soweit Ärzte Fortbildungsnachweise nicht erbracht hatten, steht ihr gegenüber der Krankenkasse kein Behaltensrecht in Bezug auf die Kürzungsbeträge zu. Vielmehr sind diese nicht an die Ärzte ausgezahlten Mittel an die Krankenkasse zu erstatten (Entgegen LSG Essen vom 8.3.2017 - L 11 KA 21/15 = MedR 2018, 356).

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin unter namentlicher Benennung der betroffenen Vertragszahnärztinnen/-ärzte Auskunft über die Höhe der seit dem 01.01.2011 erfolgten Honorarkürzungen nach § 95d Abs. 3 Satz 3 SGB V zu erteilen, soweit die Kürzungen anteilig auf die Klägerin entfallen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Tatbestand

Die klagende Ersatzkasse beansprucht die Auskehrung von Honoraranteilen, welche die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) gegenüber ihren Mitgliedern wegen nicht erbrachten Fortbildungsnachweises gemäß § 95d Abs. 3 SGB V gekürzt hatte.

Zur Geltendmachung entsprechender Ansprüche wandte sich die Klägerin vorprozessual über den vdek unter dem 26.11.2015 an die Beklagte und bat um Abgabe einer Verjährungsverzichtserklärung, um den Eintritt der Verjährung möglicher Ansprüche ab 2011 zu verhindern. Unter Bezugnahme hierauf machte die Klägerin unter dem 04.12.2015 unmittelbar gegenüber der Beklagten - zunächst dem Grunde nach - die Auskeh...