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Relevanz Datum
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.12.1967 4 Wochen testen

(1) Der Unternehmer hat die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferungen und sonstigen Leistungen an Stellen der Vereinigten Staaten durch folgende Belege nachzuweisen: mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.01.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstrahlung. Zuordnung des Beschäftigungsverhältnisses Orientierungssatz Für die Beurteilung der Rechtsfrage, ob und inwieweit ein nach den einschlägigen Bestimmungen Sozialversicherungspflicht auslösendes Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist nach wie vor der "Betrieb" als unterste ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.04.2026 4 Wochen testen

Mit Urteil vom 1. August 2025, C-375/24 , Keesing Deutschland, hat der EuGH entschieden, dass die Position 4902 des Zolltarifs als broschierte Papierhefte beschriebene Waren, die hauptsächlich gedruckte Sudoku-Rätsel enthalten, bei denen bereits einige Zahlen aus der Reihe von 1 bis 9 in ein Gittermuster eingetragen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.03.1960 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Die nebenberuflich tätigen Vertrauensleute einer Buchgemeinschaft sind steuerlich nicht deren Arbeitnehmer. Normenkette EStG § 19/1; LStDV Abs. 1 Tatbestand Streitig ist, ob die nebenberuflich tätigen Vertrauensleute einer ... mehr

DW 05 2015
Die Wohnungswirtschaft   05/2015

Die Bereitstellung von altersgerechtem Wohnraum ist eine Zukunftsaufgabe der Wohnungswirtschaft. Das Thema des Monats befasst sich mit der Frage, wie diese Aufgabe zu bewältigen ist.  mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.02.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des LG München I vom 30.11.2005 - 7 O 24552/04, teilweise abgeändert und in Ziff. I des Urteilstenors wie folgt gefasst: "I. Die Beklagte wird verurteilt, in eine Abänderung des mit dem Kläger bestehenden Übersetzungsvertrages vom 25.10.20... mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   12.01.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht. Goldhandelsgeschäfte einer britischen Partnership Leitsatz (NV) Zu den Darlegungsanforderungen bei einer Sachaufklärungsrüge sowie zur grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit dem Begriff der Betriebsstätte. Normenkette FGO § 115 Abs. 2 Nrn. 1, 3, § 116 Abs. 3 S. 3 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.01.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Tatrichterliche Entscheidung zum Mord an einem hessischen Regierungspräsidenten aus politischen Gründen Normenkette StGB §§ 57a, 66a, 211 Tenor Der Angeklagte X wird wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Schuld des Angeklagten X wiegt besonders schwer. Die ... mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   28.12.2025 4 Wochen testen

(1)[1] 1Der Jahresabschluß und der Lagebericht von Kommunalunternehmen werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs aufgestellt und geprüft, sofern nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften oder weitergehende Bestimmungen der Unternehmenssatzung gelten oder andere ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.07.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug für Übersetzer kann nicht nach den für Schriftsteller geltenden Durchschnittssätzen bemessen werden Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorsteuerpauschalierung zum Zwecke der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens nach § 23 UStG i.V.m. § 70 UStDV für bestimmte Berufsgruppen ... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   27.11.2025 4 Wochen testen

Grundsätzlich ist jeder Kaufmann verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen.[1] Die handelsrechtlichen Buchführungspflichten gelten auch für die Besteuerung.[2] Danach müssen sich die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2009 4 Wochen testen

Nachgehend Tenor Der Antrag des Antragstellers vom 9.7.2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Geschäftswert von 5.000 EUR. Gründe I. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt und Notar tätig. Am 14.4.2008 führte der Ant... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. sachlicher Zusammenhang. betriebliche Handlungstendenz. versicherter Verkehrsraum. Wechseln der Straßenseite. anderer Radweg. eigenwirtschaftliche Handlungstendenz. Richtungsänderung. objektive Beweislast des Unfallversicherungsträgers ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.11.2021 4 Wochen testen

Rz. 122 Die Gesellschaft ist nach Art. 28 CFF verpflichtet, ordnungsgemäß Buch zu führen und den Steuerbehörden im Rahmen einer Betriebsprüfung Einsicht in die Bücher zu gewähren. Das Geschäftsjahr (ejercicio social) ist nach Art. 8-A Abs. 1 LGSM grundsätzlich mit dem Kalenderjahr identisch; abweichende Vereinbarungen ... mehr

Gesetz aus Controlling Office   04.02.2026 4 Wochen testen

1Werden in einem Rechtsstreit Handelsbücher vorgelegt, so ist von ihrem Inhalt, soweit er den Streitpunkt betrifft, unter Zuziehung der Parteien Einsicht zu nehmen und geeignetenfalls ein Auszug zu fertigen. 2Der übrige Inhalt der Bücher ist dem Gericht insoweit offenzulegen, als es zur Prüfung ihrer ordnungsmäßigen ... mehr