3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Fremdrentenrecht. Vertriebener. Anerkennung von Beitragszeiten in Rumänien. deutsche Volkszugehörigkeit. Feststellung der Vertriebeneneigenschaft. Bekenntnis zum deutschen Volkstum. Fehlende Bekenntnisfähigkeit. Abstammung Leitsatz (amtlich) 1. Die Vertriebenen- und ...mehr

Tenor Der Angeklagte wird wegen der Verabredung zur Begehung eines Mordes und eines tateinheitlich mit diesem verwirklichten sexuellen Missbrauches eines Kindes mit Todesfolge sowie einer ebenfalls tateinheitlich mit diesem verwirklichten Vergewaltigung mit Todesfolge in Tateinheit mit der fremd- sowie der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht Leitsatz (redaktionell) Eltern sind grundsätzlich zur Konsensbildung verpflichtet. Formelhafte Äußerungen wie, sie könnten nicht miteinander reden oder nur noch über ihre Anwälte kommunizieren, ist für eine Sorgerechtsübertragung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht ausreichend. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Asylpolitik. Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Wohl des Kindes. Abhängige Person. Ermessensklausel. Durchführungshandlung eines Mitgliedstaats. Zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Häftlingshilfe. Vorrang vor strafrechtlicher Rehabilitierung. DDR-Unrechtshaft nach versuchter Republikflucht. kombinierte Persönlichkeitsstörung. ursächlicher Zusammenhang. keine Rückwirkung der Vermutungsregelung des § 4 Abs 6 HHG. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Besc...mehr

Zu den Eltern im Sinne dieser Regelung zählen neben den leiblichen Eltern und Adoptiveltern auch Stiefeltern und Pflegeeltern. Die Definition ist grundsätzlich dieselbe wie für den Beitragszuschlag für Kinderlose.[1] Eine einmal begründete Elterneigenschaft nimmt Mitglieder dauerhaft vom Beitragszuschlag für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Großeltern eines vom Ehemann der verstorbenen Tochter adoptierten Enkels haben nach Abschluss des Adoptionsverfahrens, an dem sie nicht beteiligt worden sind, regelmäßig kein Recht auf Akteneinsicht. Normenkette FamFG § 13 Abs. 1, 2 S. 1, Abs. 7, §§ 58, 26; BGB §§ 1754, 1758 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) Eine minderjährige Schwiegertochter, der während der Ehe Aufnahme und Versorgung im Haushalt des Schwiegervaters nicht als erziehungs- und betreuungsbedürftiger Einzelperson, sondern als Lebensgefährtin seines dort wohnhaften Sohnes gewährt wird, ist regelmäßig der Aufsichts- und Erziehungsmacht des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 8. Dezember 1981 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zulassung zu einer Maßnahme zur Berufsvorbereitung und sozialen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Beitragszuschlag für Kinderlose. nichteheliche Lebensgemeinschaft. Stiefelternbegriff. Privilegierung der Ehe. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der Kinder seiner Partnerin, die nicht gleichzeitig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Wenn ein ehelich geborenes Kind an Kindes Statt angenommen wird, so steht für dieses Kind auch dem leiblichen Vater die Kinderermäßigung zu. Normenkette EStG § 32 Abs. 4 Ziff. 2, § 32/2/1, § 32/4/4, § 32/2/3 Tatbestand ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch des deutschen, mit seiner polnischen Ehefrau und deren aus erster Ehe stammenden Kindern zusammenlebenden Stiefvaters für die Stiefkinder trotz unterlassener Beantragung einer Familienbeihilfe in Polen durch den in Polen lebenden leiblichen Vater der Kinder Leitsatz ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Unterhaltsverfahren ist grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme gilt im Regressprozess zwischen dem Scheinvater und dem von ihm vermuteten Erzeuger des Kindes nur dann, wenn die Vaterschaft unstreitig ist oder deren Voraussetzungen substantiiert ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 13. Dezember 2001 abgeändert. Dem Antragsteller wird für die Vaterschaftsanfechtungsklage gemäß Klageschrift vom 17. September 2001 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Ent...mehr