3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Eine minderjährige Schwiegertochter, der während der Ehe Aufnahme und Versorgung im Haushalt des Schwiegervaters nicht als erziehungs- und betreuungsbedürftiger Einzelperson, sondern als Lebensgefährtin seines dort wohnhaften Sohnes gewährt wird, ist regelmäßig der Aufsichts- und Erziehungsmacht des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Beitragszuschlag für Kinderlose. nichteheliche Lebensgemeinschaft. Stiefelternbegriff. Privilegierung der Ehe. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der Kinder seiner Partnerin, die nicht gleichzeitig ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Unterhaltsverfahren ist grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme gilt im Regressprozess zwischen dem Scheinvater und dem von ihm vermuteten Erzeuger des Kindes nur dann, wenn die Vaterschaft unstreitig ist oder deren Voraussetzungen substantiiert ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 13. Dezember 2001 abgeändert. Dem Antragsteller wird für die Vaterschaftsanfechtungsklage gemäß Klageschrift vom 17. September 2001 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Ent...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine vom High Court of Justice, Accra, Ghana, ausgesprochene Erklärung über eine rechtsgültige Adoption in Übereinstimmung mit dem ghanaischen Gewohnheitsrecht ist in Deutschland als Entscheidung nach § 16a FGG (a.F.) anerkennungsfähig und verstößt nicht gegen den deutschen ordre public. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Wenn ein ehelich geborenes Kind an Kindes Statt angenommen wird, so steht für dieses Kind auch dem leiblichen Vater die Kinderermäßigung zu. Normenkette EStG § 32 Abs. 4 Ziff. 2, § 32/2/1, § 32/4/4, § 32/2/3 Tatbestand ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch des deutschen, mit seiner polnischen Ehefrau und deren aus erster Ehe stammenden Kindern zusammenlebenden Stiefvaters für die Stiefkinder trotz unterlassener Beantragung einer Familienbeihilfe in Polen durch den in Polen lebenden leiblichen Vater der Kinder Leitsatz ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach dem für Erbfälle vor dem 1. Januar 2010 geltenden Recht verjährten Pflichtteilsansprüche des nichtehelichen Kindes nach seinem Vater auch dann spätestens in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an, wenn die Vaterschaft erst nach Ablauf dieser Frist gerichtlich festgestellt wurde. 2. § ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem aufgrund einer Entscheidung gem. § 1598a BGB (Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung) eingeholten Gutachten handelt es sich um ein Privatgutachten, dessen Verwertung in einem nachfolgenden Vaterschaftsanfechtungsverfahren gem. § 177 ...mehr

a) Das grundrechtlich geschützte Interesse des möglichen leiblichen Vaters, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einnehmen zu können, ist verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, dass dieser vom Familiengericht entsprechend § 7 Abs. 4 FamFG vom Adoptionsverfahren benachrichtigt werden muss, um ihm eine Beteiligung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung einer Waisenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Speziell geht es um Fälle, in denen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der das in dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Qualifizierte Vaterschaftsanfechtung nach § 1599 Abs. 2 BGB Leitsatz (amtlich) Erkennt ein Dritter die Vaterschaft eines nach Anhängigkeit des Scheidungsantrages geborenen Kindes innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung an, wird das Anerkenntnis auch dann wirksam, wenn die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Will ein deutsches Ehepaar ein fast drei Jahre altes Kind peruanischer Staatsangehörigkeit, das sich seit seiner Geburt bei dem Ehepaar in Pflege befindet, als gemeinschaftliches Kind annehmen, so ist aus Gründen des Kindeswohls hinsichtlich der Zustimmung des Kindes und der Personen, zu denen das ...mehr

Rn 2 In Verfahren, welche die Annahme zum Gegenstand haben, sind der Annehmende und der Anzunehmende zu beteiligen (Nr. 1 a). Ein besonderer Beteiligungsakt ist entbehrlich, wenn die Person schon als ASt am Verfahren teilnimmt. Die Eltern des Anzunehmenden (Nr. 2) sind grds zu beteiligen, wenn dieser minderjährig ist. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit im Familienverband der rechtlichen Eltern lebendem Kind bei fehlender Kindeswohldienlichkeit aufgrund der Gefahr von Loyalitätskonflikten. Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig Normenkette ...mehr