4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verband Leitsatz (amtlich) Einem Verband fehlt die Klagebefugnis i. S. des § 13 II Nr. 2 UWG, wenn er schon bei seiner Gründung keine eigene Geschäftsstelle unterhalten und die Geschäftsführung von vornherein einem Rechtsanwaltsbüro übertragen hat (Abgrenzung zu BGH, NJW-RR 1986, 972 = ...mehr

Der Begriff „Internetrecht” mag zwar banal klingen, hat es als Querschnittsmaterie aber in sich. Vom Urheberrecht, über das Wettbewerbsrecht, Domainrecht, Haftungs- und Äußerungsrecht bis zum Fernabsatz- und Datenschutzrecht – das alles und noch einiges mehr wird in der mittlerweile 7. Auflage des Werks von Prof. Dr. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Markt für Magengeschwür-Arzneimittel. Missbrauch der Verfahren zur Erlangung ergänzender Schutzzertifikate für Arzneimittel und zur Erlangung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln. Irreführende ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Wettbewerber verurteilt, eine irreführende Werbung (hier mit einem tatsächlich nicht erfolgten Test der Stiftung Warentest) zu unterlassen, ist es nicht Sache des Gerichts, die Werbung unter Hinzufügung bestimmter aufklärender Hinweise für zulässig zu erklären. Normenkette UWG § 3; UWG 8 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgelt. Terminierungsentgelt. Entgeltanordnung. nachträgliche Regulierung. Missbrauch. Preishöhenmissbrauch. Vergleichsmarkt. Vergleichsmarktprinzip. Kostenunterlagen. regulierter Markt. Monopolmarkt Leitsatz (amtlich) Unterliegt ein Telekommunikationsmarkt der nachträglichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die Einhaltung des Transparenzgebots bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die Belieferung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten Normenkette ApoG § 14 Abs. 5 S. 2 Nr. 3; GWB § 97 Abs. 1 Fassung: ...mehr

Für das Fachgebiet Agrarrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerberater-Hotline Leitsatz (amtlich) 1. Der durch den Anruf bei einer Steuerberater-Hotline zu Stande kommende Beratungsvertrag wird im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Steuerberater geschlossen und nicht mit dem - zur Steuerberatung nicht befugten - Unternehmen, das den ...mehr

Der Praxiskommentar Wandtke/Bullinger zählt zu den wichtigsten Standardwerken im Urheberrecht und dürfte jedem in diesem Bereich tätigen Praktiker bestens vertraut sein. Mit der Neuauflage ist den Herausgebern Dr. Wandtke und Prof. Dr. Bullinger ein großer Wurf gelungen und es wird unter Beweis gestellt, dass das Werk ...mehr

Leitsatz (amtlich) Beratungsvermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG. Verfahrensgang OVG für das Land NRW (Urteil vom 18.10.2017; Aktenzeichen 15 A 530/16) VG Köln (Urteil vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenverstoß Leitsatz (amtlich) Ein Immobilienmakler handelt nicht im geschäftlichen Verkehr, wenn er ein Grundstück aus seinem Privatbesitz in Zeitungsanzeigen zum Verkauf anbietet. Eine durch den Verkauf mögliche Liquiditätsverbesserung im geschäftlichen Bereich reicht zur Annahme ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marktabgrenzung auf Strommärkten. Erstabsatzmarkt. Angebotene Strommengen. Oligopol. Marktdatenerhebung. E.ON. Erwerb von Geschäftsanteilen eines Stadtwerks. Untersagung des Zusammenschlusses durch Bundeskartellamt Leitsatz (amtlich) 1. a) Für die Marktabgrenzung auf den Strommärkten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2002 – I ZR 219/01 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Das Verfahren wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. Die Bundesrepublik Deutschland hat der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Kartelle. Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Kartellverbot. Vereinbarungen zwischen Unternehmen. Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung. Informationsaustausch zwischen Kreditinstituten. Informationen über Geschäftsbedingungen und Produktionsgrößen. ...mehr

Rz. 22 Bieback, Etablierung eines Gemeinsamen Marktes für Krankenbehandlung durch den EuGH, NZS 2001 S. 561; Eichenhofer, Institutionelle Förderung aus europäischer Sicht, SDSRV (1998) Nr. 43 S. 105; Kingreen, Vergaberechtliche Anforderungen an die sozialrechtliche Leistungserbringung, SGb 2004 S. 659; Krickl, ...mehr