3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rz. 215 Die letzte Möglichkeit ist die Feststellung der Vaterschaft durch ein Gericht; alle anderen Vaterschaftsvermutungen stehen in der Rangfolge vor ihr. Ziel des gerichtlichen Verfahrens ist es festzustellen, wer der tatsächliche Vater des Kindes ist. Im Prozess kann die Person des Vaters mit Hilfe einer ... mehr

Pressemitteilung Nr. 14 Heute im Bundestag vom 12.1.2026 Das Kindeswohl muss weiterhin im Vordergrund stehen. Darin zumindest waren sich die Sachverständigen einig bei einer Anhörung im Rechtsausschuss über den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur ... mehr

Rz. 1064 Nach § 1570 Abs. 1 BGB kann Unterhalt wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes verlangt werden. Der Anspruch setzt voraus, dass der bedürftige Ehegatte das oder die betreuungsbedürftigen Kinder pflegt und erzieht und von ihm aus diesem Grunde keine oder keine vollschichtige ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bestimmung des § 185 Abs. 4 FamFG greift nicht ein, wenn in einem Abstammungsverfahren der Restitutionsantrag nicht auf § 185 Abs. 1 FamFG, sondern auf § 48 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit § 580 ZPO gestützt wird. Normenkette FamFG § 48; FamFG § 185; ZPO § 580; ZPO § 586 Verfahrensgang AG ... mehr

Das BVerfG moniert, dass die Folgen der gem. Art. 13 Abs. 3 EGBGB installierten Unwirksamkeit von ausländischen Minderjährigenehen für das deutsche Recht nicht geregelt seien und überdies bei einer unwirksamen, gleichwohl im Ausland wirksamen, Ehe die Möglichkeit einer Fortsetzung ab Volljährigkeit unbeantwortet ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Frau-zu-Mann Transsexueller, der nach der Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts ein Kind empfangen und geboren hat, ist in das Geburtenregister als Mutter des Kindes mit seinen (früheren) weiblichen Vornamen einzutragen. Normenkette PStV § 11 Anl. 1 Nr. 1201; PStV § 11 Anl. 4; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit für Abstammungsverfahren bei Asylbewerbern Normenkette FamFG § 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 4, § 170 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Zuständig ist das AG - Familiengericht - Kiel. Gründe I. Die Sache betrifft die gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit in einer ... mehr

(1) 1Die Urkundsperson beim Jugendamt ist befugt, mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme des Kindesvaters bei Geltendmachung von Kindesunterhalt für die Vergangenheit Leitsatz (redaktionell) Musste der Kindesvater mit einer Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt nicht rechnen, weil die Kindesmutter bis zum Abschluss des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgreiche Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses als Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit. Kein Abzug der erbrachten Unterhaltsleistungen vom Scheinvater als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (redaktionell) 1. Die nach Anfechtung eines ... mehr

Rn 48 Der Bewilligung von VKH in Vaterschaftsfeststellungsverfahren steht es nicht entgegen, dass der Antragsgegner aufgrund der bereits durchgeführten Beweisaufnahme schon als Vater feststeht. Für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist darauf abzustellen, ob der Antragsgegner rechtzeitig und substantiiert die ... mehr

Verfahrensgang Schleswig-Holsteinisches OLG (Beschluss vom 28.01.2014; Aktenzeichen 15 UF 165/13) AG Bad Segeberg (Beschluss vom 27.09.2013; Aktenzeichen 13a F 40/13) Tenor 1. Die Vollstreckung des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 27. September 2013 – 13a F 40/13 –, bestätigt durch Beschluss des ... mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll. Der Entwurf sieht neue Regeln vor für den Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge. 2. Unwirksamkeit der Sorgeerklärung eines Mannes, dessen Anerkennung der Vaterschaft nach § 1599 Abs. 2 BGB unwirksam ist. Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des AG - FamG - Tettnang vom 8.8.20... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einer Klage auf Feststellung der Vaterschaft Leitsatz (amtlich) Beantragt ein Kind Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft, so kann es nicht auf einen etwaigen Prozesskostenvorschuss gegen den ... mehr