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Relevanz Datum
Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.02.2026 4 Wochen testen
Gesetz aus TVöD Office Professional   23.02.2026 4 Wochen testen

(1) 1Der Verantwortliche hat sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der Verarbeitung selbst angemessene Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen, und die sicherstellen, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Aus den "Allgemeinen Sorgfaltspflichten" nach § 10 Abs. 1 GwG sind Kreditinstitute verpflichtet, den Vertragspartner, den wirtschaftlich Berechtigten und den für den Vertragspartner Auftretenden zu identifizieren, abzuklären, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, Informationen über den ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.10.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Ich bin damit einverstanden, dass .................... [Name des Verantwortlichen] die über mich erhobenen Daten .................... [genauer bezeichnen, z. B. "persönliche Daten, die für die Erstellung meiner Gehaltsabrechnung benötigt werden" ....................(Art der Verarbeitung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Die Frage nach eröffneten Insolvenzverfahren ist grundsätzlich zulässig, weil das Insolvenzverfahren dazu führt, dass das gesamte pfändbare Vermögen zur Insolvenzmasse gehört und dem Mietinteressenten nur die nicht pfändbaren Vermögensteile zur Verfügung stehen.[1] Bei der Abgabe einer Vermögensauskunft (§ 802c Abs. 3 ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) Die Einrichtung eines Verfahrens, das mehreren Verantwortlichen als gemeinsam Verantwortliche die Verarbeitung personenbezogener Daten ermöglicht, ist nur zulässig, wenn dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der betroffenen Personen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. (2) ...mehr

Mustervorlage aus TVöD Office Professional   16.10.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Ich erkläre meine Einwilligung, dass Daten über mich im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Es handelt sich dabei unter anderem um folgende Informationen: Personal- und Sozialdaten Fehlzeitenübersicht Aufstellung über die beim ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2025 4 Wochen testen

Während der Corona-Pandemie entstanden im Rahmen der Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Beschäftigten zahlreiche spezifische und neue Fragen. So z. B., ob es dem Arbeitgeber gestattet ist, den Impfstatus seiner Beschäftigten abzufragen oder wie im Falle einer positiven Testung eines Mitarbeiters zu verfahren ist. ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   06.05.2024 4 Wochen testen

(1) 1Der Verantwortliche hat sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der Verarbeitung selbst angemessene Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Datenschutzgrundsätze wie etwa die Datensparsamkeit wirksam umzusetzen, und die sicherstellen, dass die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Die Erhebung von Angaben zu Vorstrafen ist grundsätzlich nicht erforderlich und damit unzulässig, weil bestimmte Strafen nicht in ein polizeiliches Führungszeugnis aufzunehmen sind und keine darüber hinausgehenden Mitteilungspflichten gegenüber einem Vermieter bestehen. Die Rechtsprechung hat eine Offenbarung von ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.2025 4 Wochen testen

Bei der elektronischen Übermittlung der Arbeitsbescheinigung muss aus Datenschutzgründen die folgenden Anforderungen[1] einhalten: Die Meldung muss über gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung erfolgen. Sie muss über systemüberprüfte Programme oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen erfolgen. Die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Die "Champions-League-Lösung" ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1a DSGVO, wonach die betroffene Person ihre Einwilligung in die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erteilen kann. Von überragender Bedeutung ist dabei aber, dass für den Einwilligenden der Zweck deutlich erkennbar sein muss. Erfolgt außerhalb des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Der Auffangtatbestand des Art. 6 Abs. 1f DSGVO sieht eine Verarbeitung auch dann als rechtmäßig an, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist. Hier spielt der Erwägungsgrund 47 der DSGVO eine überragende Rolle, wonach ein solches berechtigtes Interesse ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Ist eine Löschung im Fall nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und ist das Interesse der betroffenen Person an der Löschung als gering anzusehen, besteht das Recht der betroffenen Person auf und die Pflicht des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Hegt der Makler den Verdacht, dass die Immobilientransaktion der Geldwäsche dienen soll, hat er dies bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zu melden. Ein Verdachtsfall liegt beispielsweise vor, wenn die Transaktion oder Teile davon bar bezahlt werden sollen, die Maklerprovision oder Teile ...mehr