Datenschutz und Gesundheitsdaten von Beschäftigten / 6 Auswirkungen der Corona-Pandemie

Während der Corona-Pandemie entstanden im Rahmen der Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Beschäftigten zahlreiche spezifische und neue Fragen. So z. B., ob es dem Arbeitgeber gestattet ist, den Impfstatus seiner Beschäftigten abzufragen oder wie im Falle einer positiven Testung eines Mitarbeiters zu verfahren ist. Während der Pandemie hat sich die datenschutzrechtliche Beurteilung einer Zulässigkeit solcher Verarbeitungsvorgänge stets gewandelt, je nach Ausgestaltung der Pflichten für Arbeitgeber unter dem Infektionsschutzgesetz und Landesverordnungen. Verantwortliche sollten daher stets kritisch prüfen, ob die Voraussetzung für eine Verarbeitung und Speicherung solcher Gesundheitsdaten weiterhin vorliegen.

6.1 Löschung von Corona-Daten

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Beschäftigten erfolgte während der Corona-Pandemie häufig aufgrund gesetzlicher Pflichten, die dem Verantwortlichen auferlegt waren. Zahlreiche dieser Pflichten sind nunmehr entfallen und dementsprechend mangelt es vielfach auch an einer Rechtsgrundlage zur Weiterverarbeitung und Speicherung bestimmter Daten. Verantwortliche sollten daher kritisch prüfen, welche personenbezogenen Daten im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erhoben wurden und ob eine Speicherung dieser Daten weiterhin rechtmäßig ist. Dies wird in der Regel, insbesondere auch bei Daten, welche die 3G-Zutrittskontrolle zum Arbeitsplatz betreffen, nicht mehr der Fall sein. Solche Daten müssen unverzüglich gelöscht werden. Die Datenschutzaufsichtbehörden haben bereits entsprechende Kontrollen angekündigt.^[1]

6.2 Ausnahme: Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Eine Ausnahme gilt für den Gesundheitsbereich, in dem der Gesetzgeber spezifische Regelungen getroffen hat, die eine Verarbeitung und Speicherung personen...