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Entscheidungsstichwort (Thema) Arzt-Krankenhaus-Vertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Die an Universitätskliniken zur Weiterbildung zum Facharzt in der Patientenversorgung tätigen Ärzte sind keine wissenschaftlichen Hilfskräfte im Sinne des § 3 Buchstabe g BAT. Ein vertraglicher Ausschluß von Mehrarbeitsvergütung ...mehr

Tenor 1. Der Bescheid vom 29.06.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2006 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 500,-- € zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. 3. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der Leistungen zu den einschlägigen Fallpauschalen und Sonderentgelten - kein eigenständiges Recht auf Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen - Einschaltung des MDK bei Zweifeln an der sachlichen Richtigkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt. Anspruch auf Leistungsbonus. Wegfall der Geschäftsgrundlage Leitsatz (amtlich) 1. Sieht ein Arbeitsvertrag eines Bankmitarbeiters die Bezahlung eines Leistungsbonusses vor, dessen Höhe sich auch nach dem Erfolg der Bank richten soll, entfällt dieser nicht, wenn in einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist gegen einen Gesamtschuldner ein Grunderwerbsteuerbescheid erlassen worden, der unanfechtbar geworden ist, und ist die festgesetzte Steuer getilgt worden, so darf gegen einen anderen Gesamtschuldner ein Steuerbescheid auch dann nicht mehr erlassen werden, wenn dieser dies beantragt. Normenkette ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird unter teilweiser Zurückweisung Letzterer das am 5.11.2008 verkündete Urteil des LG Berlin - 4 O 290/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Bekl...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Teil- und Grundurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 1986 werden zurückgewiesen, die Berufung der Beklagten jedoch mit der Maßgabe, daß der Klägerin aus den ihr zuerkannten 48.475,50 DM Hauptsumme nur die folgen...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Wird auf Auszahlung des aus der Abrechnung einer Forderung mit Gegenforderungen sich ergebenden Saldos oder eines Teils davon geklagt, so sind die zwischen den Parteien umstrittenen Gegenforderungen rechtlich unselbstständige Abrechnungsposten und keine selbstständigen Streitgegenstände. b) Gibt ...mehr

Vorbemerkung Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, eingeleitet durch die sog. "SIMAP – Entscheidung" vom 3. Oktober 2000 – C-303/98 – ist der Bereitschaftsdienst arbeitszeitschutzrechtlich als Arbeitszeit im Sinne der EU Richtlinie 2003/88/EG zu werten. Dieser Rechtsprechung hatte sich das BAG in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Pausenzeiten aufgrund betrieblicher Übung Leitsatz (redaktionell) Nach § 4 ArbZG ist für die Anordnung von Ruhezeiten folgendes festgelegt: Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhezeiten von mindestens 30 Minuten insgesamt zu unterbrechen bei einer Arbeitszeit von ...mehr

Die Ertragssteuern, die bis zum Erbfall noch in der Person des Erblassers entstanden und Erblasserschulden sind, hat Dauervollstrecker schon im Rahmen seiner Abwicklungsaufgaben mit Nachlassmitteln zu bezahlen.[56] Wie ist es jedoch für die Ertragsteuern ab dem Erbfall, die nach dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. April 2011 wird kostenfällig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Die Klägerin hatte als Arbeitnehmerin der K. G. GmbH (Insolvenzschuldnerin), einem Groß- und ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 8.202,53 brutto sowie DM 150,00 netto nebst 4 % Zinsen jeweils seit dem 3.12.1994 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte 2/3, der Kläger 1/3. 4. Der Streitwert wird auf DM 15.702,00 festgesetzt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Ersetzung von Sachvortrag durch die Bezugnahme auf ein Anlagenkonvolut. Pflicht des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von nach Ablauf einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist erbrachten Leistungen Leitsatz (amtlich) 1) Grundsätzlich haben Anlagen die Funktion, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung. 2. Zur zulässigen Kritik an journalistischer Arbeit. Normenkette BGB § 823; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Verfahrensgang Tenor...mehr