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Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweise Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Betonwerker. Facharbeitertätigkeit Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit eines Betonwerkers, auch wenn der Kläger als Leiter einer Gruppe Ungelernter eingesetzt war, ist keine Facharbeitertätigkeit (Anschluss an LSG Potsdam vom ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. September 2002 und der Bescheid vom 15.01.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom vom 18.02.2002 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab 6. April 2001 Arbei... mehr

ECLI:DE:SGREGEN:2022:1130.S9R222.20.00 I. Die Klage gegen den Bescheid vom 29.03.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.03.2020 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Gewährung von Erwerbsminderungsrente. Der im Juni 1968 geborene Kläger machte eine mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Antrag nach § 109 SGG. Anhörung eines zweiten Arztes oder weiterer Ärzte Orientierungssatz Nach § 109 SGG muss auf Antrag des Versicherten nur ein bestimmter Arzt gutachterlich gehört werden. Zwar lässt sich dem Wortlaut dieser Vorschrift nicht entnehmen, ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 09.12.1999 aufgehoben, soweit darin dem Kläger Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit für den Zeitraum vom 01.10.1997 bis zum 30.06.1998 zugesprochen worden sind. Die Klage wird insoweit abgewiesen. Im Übrigen wir... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Bei einem sechsstündigen arbeitstäglichen Leistungsvermögen besteht kein Anspruch auf Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung. 2. Liegt eine schwere spezifische Leistungsbehinderung ... mehr

ECLI:DE:LSGSL:2004:0527.L1RA42.02.0A Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 05.06.2002 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. April 2005 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Regensburg vom 27. April 2005 verurteilt, dem Kläger Rente wegen voller Erwerbsminderung bis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit einer Servicekraft bei geltend gemachtem Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Liegt bei einem auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbaren Versicherten noch ein arbeitstägliches Leistungsvermögen von sechs Stunden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung. Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen. Hirnleistungsschwäche als ungewöhnliche Leistungseinschränkung Orientierungssatz Kommt zu bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen, welche zu einer Leistungsminderung in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Der Versicherte hat keinen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 s. 2 SGB 6, wenn er noch in der Lage ist, einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit im Umfang von sechs ... mehr

Leitsatz (amtlich) Kommt es bei der Entscheidung der Frage, ob einer Teilzeitarbeitskraft das Arbeitsfeld praktisch verschlossen ist, auf die Verhältnisse des allgemeinen Arbeitsmarktes der gesamten BRD an, so beschränkt sich die Ermittlung über die Größe des allgemeinen Arbeitsfeldes oder eines Teilbereichs des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Anspruchsvoraussetzungen. Erwerbsminderungsrente Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente. Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 23. Februar 2009 wird zurückgewiesen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung. Anforderung an die Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bei einem Restleistungsvermögen trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen Orientierungssatz 1. Kann ein Versicherter in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Beweis durch Sachverständige (hier: im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung). Fragerecht an Sachverständigen. Voraussetzungen für eine rechtsmissbräuchliche Ausübung des Fragerechts Leitsatz (amtlich) Zu den ... mehr