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Rz. 6 Seit 2010 bestehen für den Rechtsanwalt diverse Hinweispflichten. Von diesen Pflichten ist bei Abschluss des Vertrages die Hinweispflicht auf im Voraus festgelegte Preise im Rahmen von § 4 Abs. 1 Nr. 1 DL-InfoVO besonders bedeutsam. Bei Erstberatungen und im Fall der Vereinbarung von Festgebühren muss der ...mehr

Betriebssicherheit von Aufzugsanlagen Seit dem Inkrafttreten der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) am 1.1.2015 gelten für Betreiber von Aufzugsanlagen strenge Regelungen. Zwar richtet sich die BetrSichV in erster Linie an Arbeitgeber. Da diese jedoch Regelungen für "Aufzugsanlagen im Sinne der Richtlinie ...mehr

Rz. 3 Zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen und der vertragszahnärztlichen Versorgung können die KV oder KZV und die KBV oder KZBV (Ärzte und Zahnärzte) die Entwicklung digitaler Innovationen i. S. d. § 68a Abs. 1 und 2 fördern (Satz 1). Den Vereinigungen wird wie den ...mehr

Wie § 23 Abs. 3 Satz 1 WEG zum Ausdruck bringt, bedarf es der Zustimmung in Textform. Die Textform wiederum regelt § 126b BGB. Hiernach muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es ...mehr

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend das Waffenrecht, die Zuwanderung nach Deutschland sowie den Gesundheits- und Verbraucherschutz. Im Einzelnen: Verschärfungen im Waffenrecht Mit einer Reihe von Verschärfungen im Waffenrecht soll künftig u.a. ...mehr

Musterdokument öffnen Allgemeine Anforderungen zur Umsetzung des ESRS S2 im Einkauf Rolle des Einkaufs strategisch verankern Einkaufsabteilungen müssen als zentrale Instanz für soziale Nachhaltigkeit positioniert werden. Sie tragen Verantwortung für Risikoanalysen, Dialogprozesse und die Zielumsetzung entlang der ...mehr

Mehrere Nutzer von Facebook und Instagram klagten gegen Meta, weil ihre personenbezogenen Daten über sog. Meta-Business-Tools auf Drittwebseiten und in mobilen Apps gesammelt und mit ihren Nutzerkonten verknüpft worden seien. Die Kläger warfen dem Unternehmen vor, ohne ihre Einwilligung Persönlichkeitsprofile erstellt ...mehr

Wird ein Unternehmer in die Ausführung einer sonstigen Leistung eingeschaltet und tritt er dabei in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung auf, stellt sich systematisch die Frage, was für eine Leistung der eingeschaltete Unternehmer ausführt und wo sich der Ort dieser Leistung befindet. In diesem Fall bestimmt § 3 ...mehr

Leitsatz Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten der § 3 Abs. 13 ff. UStG über die Anzahlungsbesteuerung zu einer Steuerentstehung. Normenkette § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4, § 3a Abs. 5 Satz 1 ...mehr

Das schnelle Wachstum von Rechenleistung und Speicherkapazität, längere Akkulaufzeiten, steigende Übertragungsbandbreiten sowie das Zusammenspiel intelligenter Sensoren, Aktoren und Algorithmen im Rahmen von KI-Technologien fördern die Vernetzung und Integration von Informations- und Kommunikationstechnik. Dies führt ...mehr

Schon bisher konnte der Verwalter auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines entsprechenden Mehrheitsbeschlusses zulässig per E-Mail zur Jahreshauptversammlung einladen. Denn die Einladung zur Eigentümerversammlung erfordert "nur" Textform (§ 24 Abs. 4 S. 1 WEG), keine Schriftform. Textform ist durch eine E-Mail ...mehr

Anfang des Monats ist die noch vom alten Bundestag beschlossene Anpassung der Anwaltsvergütung in Kraft getreten. Auch für Verbraucher gibt es einige Verbesserungen. Nicht zuletzt wurde der Mutterschutz gestärkt. Im Einzelnen: Anpassung der Anwaltsvergütung Am 1. Juni ist das Kosten- und ...mehr

In Zukunft werden digitale Anwendungen im Controlling, gleichgültig, ob für die Planung, die Analyse oder das Berichtswesen, neue Eigenschaften und Möglichkeiten aufweisen. Damit kann die Arbeit im Controlling neu strukturiert werden. Die wichtigsten Merkmale sind im Folgenden kurz beschrieben: Mobiles Arbeiten: ...mehr

Abschließend fasst folgende Übersicht typische Sachverhalte zusammen, die hinsichtlich möglicher steuerplanerischer Chancen untersucht werden könnten. Eine Einzelfallprüfung ist unumgänglich: Die effektive Konzernsteuerquote übersteigt die der Peergroup und/oder schwankt im Zeitablauf stark, sodass die Ursachen ...mehr