3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Das grundrechtlich geschützte Interesse des möglichen leiblichen Vaters, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einnehmen zu können, ist verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, dass dieser vom Familiengericht entsprechend § 7 Abs. 4 FamFG vom Adoptionsverfahren benachrichtigt werden muss, um ihm ...mehr

Verfahrensgang AG Hamburg (Aktenzeichen 276 F 258/15) Tenor I. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. März 2017, Gesch.-Nr. 276 F 258/15, wird dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass nicht der Beteiligte O. B., geb. 29. Mai 1974, Vater der Kinder M. B. geb. 7. März 2008 und M. B., geb. 26. Februar ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfe. Gesamtbedarf. Einkommensanrechnung. Einkommen des leiblichen Elternteils. Berechnungszeitraum. Bindung an den Steuerbescheid. Verschlechterung der Einkommensverhältnisse. Aktualisierungsantrag. verspätete Antragstellung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums. ...mehr

Der Scheinvater, der vom leiblichen Vater Unterhalt zurückfordert, muss den geleisteten Naturalunterhalt zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindestbedarfs nach der Düsseldorfer Tabelle nicht belegen. Der BGH stärkte damit die Position der Zahlväter gegenüber dem leiblichen Vater.mehr

Das Dreieck "Kind-Eltern-Staat" wird zum Viereck, wenn weitere Personen hinzutreten, die dem Kind wie den Eltern gegenüber mit eigenen Rechten ausgestattet werden sollen. Damit ist u.a. das Problem der Aufspaltung der Elternschaft in eine rechtliche, genetische und soziale angesprochen. Das Gegenüber von rechtlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht des leiblichen aber nicht rechtlichen Vaters Leitsatz (amtlich) Demjenigen, der regelmäßige Umgangskontakte mit einem Kind mit der Begründung erstrebt, er sei der leibliche, wenn auch nicht der rechtliche Vater, steht kein Umgangsrecht zu, weil dies dem Kindeswohl nicht ...mehr

Ein wesentlicher Grund für die mangelnde Aufmerksamkeit hinsichtlich der Problematik der Samenspende im Adoptionsrecht könnte wohl darin liegen, dass sie ausschließlich für eingetragene Lebenspartnerinnen denkbar ist.[3] Dies hat seinen Grund in der abstammungsrechtlichen Rechtslage. Bringt eine verheiratete Mutter ...mehr

Zwar ist die Störungsfreiheit der Familie von rechtlichen Eltern und Kind auch i.R.v. § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB zu beachten. Deren sachgerechte Berücksichtigung ist jedoch dann bei der Prüfung der Kindeswohldienlichkeit zu gewährleisten. Eine gerichtliche Umgangsregelung ist demnach zu treffen, wenn der leibliche Vater ...mehr

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zwei Eckpunktepapiere zur Reform des Abstammungs- und des Kindschaftsrechts mit umfangreichen Vorschlägen zur Neuregelung des Sorge-, des Umgangs- und des Adoptionsrechts vorgelegt.mehr

Die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. Für den Abzug der Freibeträge für Kinder in Lebenspartnerschaften gilt Folgendes:mehr

Das Bundesjustizministerium hat Anfang Juli einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll (vgl. dazu zuletzt ZAP 2025, 623). Der Entwurf sieht neue Regeln für den Fall vor, dass der leibliche Vater eines Kindes die ...mehr

Leitsatz Ein 5 Jahre altes nichtehelich geborenes Kind begehrte - vertreten durch seine Mutter - ein Umgangsrecht mit seinem Vater. Kontakte zwischen Vater und Sohn hatten seit der Geburt des Kindes nicht stattgefunden. Der Vater wehrte sich gegen einen Umgang mit seinem Sohn und verweigerte jeglichen Umgang mit dem ...mehr

Wenn zwischen dem rechtlichen Vater und den Kindern zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren eine sozial-familiäre Beziehung besteht, rechtfertigt dies nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG 2015, 817) i.d.R. den Ausschluss des leiblichen Vaters vom Zugang zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwilligung des Vaters in die Adoption des nichtehelichen Kindes durch seine Mutter oder deren Ehemann Leitsatz (amtlich) 1. Väter nichtehelicher Kinder sind unabhängig davon, ob sie mit der Mutter des Kindes zusammenleben oder mit dieser gemeinsam die Erziehungsaufgaben wahrnehmen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1600 Abs. 2 BGB, der es dem (angeblichen) leiblichen Vater verwehrt, die Vaterschaft eines rechtlichen Vaters anzufechten, wenn zwischen diesem und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. b) Zum Verhältnis zwischen der Definition einer sozial-familiären ...mehr