11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Während strafrechtliche Konsequenzen selten sein dürften, drohen bei Verstößen gegen die neuen Regelungen im HGB empfindliche Geldbußen. Unternehmen müssen sich auf umfassende europäische Vorgaben einstellen, die kontinuierlich aktualisiert werden.mehr

Die Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen ist in den § 89 ff. OWiG geregelt. Vollstreckungsbehörde ist entweder die Verwaltungsbehörde (§ 90 OWiG) oder die Staatsanwaltschaft (§§ 92, 91 OWiG). Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Rahmen der Vollstreckung ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 103 OWiG).mehr

Rz. 84 [Autor/Stand] Der Versuch einer Ordnungswidrigkeit kann nur geahndet werden, wenn das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt (§ 13 Abs. 2 OWiG). Der Versuch einer Steuerordnungswidrigkeit nach §§ 378–383b AO kann nicht geahndet werden, da eine dem § 13 Abs. 2 OWiG entsprechende Bestimmung fehlt.mehr

Die Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen ist in den §§ 89 ff. OWiG geregelt. Vollstreckungsbehörde ist entweder die Verwaltungsbehörde (§ 90 OWiG) oder die Staatsanwaltschaft (§§ 92, 91 OWiG). Rechtsmittel gegen Entscheidungen i.R.d. Vollstreckung ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 103 OWiG).mehr

Rz. 79 Gegen den Ansatz der Kosten bei der Verwaltungsbehörde (§ 107 OWiG) kann der Betroffene nach § 62 OWiG Antrag auf gerichtliche Entscheidung zum erstinstanzlichen Gericht (§ 68 OWiG) stellen. Rz. 80 Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar (§ 62 Abs. 2 S. 2 OWiG).mehr

Die Einstellung des Bußgeldverfahrens ist wie folgt in § 47 OWiG geregelt (wegen der Einzelheiten s. Burhoff/Gieg, OWi, Rn 1117 ff.): Nach § 47 Abs. 1 S. 2 OWiG kann die Verwaltungsbehörde das Verfahren einstellen, solange es bei ihr anhängig ist. Das Amtsgericht/Oberlandesgericht kann das Verfahren nach § 47 Abs. 2 ...mehr

Die Einstellung des Bußgeldverfahrens ist in § 47 OWiG wie folgt geregelt (zu den Einzelh. Burhoff/Gieg/Krenberger, OWi, Rn 1043 ff.): Nach § 47 Abs. 1 S. 2 OWiG kann die Verwaltungsbehörde das Verfahren einstellen, solange es bei ihr anhängig ist. Das AG/OLG kann nach § 47 Abs. 2 OWiG einstellen, wenn eine Ahndung ...mehr

Rz. 85 [Autor/Stand] Die Geldbuße ist die einzige Sanktion des Ordnungswidrigkeitenrechts. Sie wird nicht anhand des Tagessatzsystems des § 40 StGB, sondern in einem Betrag festgesetzt. Im Steuerordnungswidrigkeitenrecht ist die Bemessung der Geldbuße aus generalpräventiven Gründen von dem Regelrahmen des § 17 Abs. 1 ...mehr

a) Allgemeines Rz. 109 [Autor/Stand] Nach § 30 OWiG kann gegen juristische Personen (im Folgenden: JP) und Personenvereinigungen (im Folgenden: PV) eine Geldbuße verhängt werden, obwohl diese nicht selbst, sondern nur durch ihre Vertreter und Organe handeln können. Dies setzt voraus, dass eine Straftat oder ...mehr

Tenor Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Sachstand in ihrer Vorlageverfügung vom 30. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rücknahme des Einspruchs im Kartellbußgeldverfahren ist im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung einer erstinstanzlichen Bußgeldentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht nur mit Zustimmung des Gegners - hier der Generalstaatsanwaltschaft - nach §§ 71 OWiG, 411 Abs. 2 Satz 3, 303 StPO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang des Abzugsverbots für Geldbußen bei Wettbewerbsverstößen Leitsatz (amtlich) Bemißt sich die wegen eines Wettbewerbsverstoßes festgesetzte Geldbuße --über den regulären gesetzlichen Höchstbetrag hinaus-- unter Einbeziehung des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses (§ 38 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrsordnungswidrigkeit Leitsatz (amtlich) Eine kommissarische Vernehmung des Betroffenen im gerichtlichen Bußgeldverfahren ist nach der Neufassung des Ordnungswidrigkeitengesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 27.11.2006 Anlage Hiermit werden die überarbeiteten „Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) 2006” – bekannt gegeben. Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 27.11.2006 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder : Finanzministerium ...mehr