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Nach §§ 50 Abs. 1; 53 Abs. 1 S. 1; Abs. 5 S. 1 MarkenG n.F. wird auf Antrag die Nichtigkeit erklärt und die Eintragung einer Marke gelöscht – und zwar ausschließlich durch das DPMA, wenn ihr absolute Schutzhindernisse (§§ 3, 7, 8 MarkenG) entgegenstehen. Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für verfallen erklärt ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Im Hinblick auf eine wegen Verzichts gelöschte deutsche Marke, deren Zeitrang für eine Unionsmarke in Anspruch genommen wird, ist auf Antrag nachträglich gem. § 125c MarkenG die Ungültigkeit wegen Verfalls festzustellen, wenn die Voraussetzungen des Verfalls zum Zeitpunkt des Erlöschens der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Bildmarke Linea Natura Natur hat immer Stil. Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarke natura selection. Relative Eintragungshindernisse. Verwechslungsgefahr Beteiligtemehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 25.11.2010, Geschäfts-Nr. 327 O 301/09, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das vorgenannte Urteil abgeändert und die Klägerin auf die Widerklage weiter verurteilt, in die Lö...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) IR-Marken. Übertragung ausländischer Schutzanteile. Auslandsrecht. Schutz der Marke des Geschäftsherrn. Agentenmarken. Verwechslungsgefahr. Hypothetische Kollisionsprüfung. Verkehrsverständnis im Inland. Zustimmung zur Umschreibung. DISG-Vertrag. Territorialitätsprinzip. Auslegung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Unionsmarke. Wort- und Bildmarken mit dem Wortbestandteil ‚Darjeeling’ oder ‚Darjeeling collection de lingerie’. Widerspruch des Inhabers von Unionskollektivmarken. Kollektivmarken, die aus der geografischen Angabe ‚Darjeeling’ bestehen. Wesentliche Funktion. Kollision mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Unionsmarke. Absolutes Eintragungshindernis. Nichtigkeitsverfahren. Kombination zweier Farben als solcher. Fehlen einer systematischen Anordnung, in der die Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden sind Normenkette EGV Nr. 207/2009 Art. 4, 7; EGV Nr. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Zustimmung des Inhabers einer Marke zur Benutzung eines mit dieser identischen Zeichens durch einen Dritten. Im Rahmen einer geteilten Verwertung erteilte Zustimmung. Möglichkeit des Inhabers, die geteilte Verwertung zu beenden und die ausschließliche Benutzung seiner Marke ...mehr

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu untersagen, wenn ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke mit jüngerem Zeitrang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Carrera Leitsatz (amtlich) Der Abschluss einer markenbezogenen Nichtangriffsabrede ist nicht wegen des Popularklagecharakters der Löschungsklage wegen Verfalls (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) gemäß § 134 BGB nichtig. Normenkette MarkenG § 25 Abs. 2, § 43 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 55 Abs. 2 Nr. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Grundsätze über die Beweislast sind nur anzuwenden, wenn die von Amts wegen vollständig durchgeführten Ermittlungen nicht zur Feststellung der Tatsachen geführt haben, die für das Bestehen oder Nichtbestehen des geltend gemachten Anspruchs erheblich sind. 2. Ein Beitrag zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Internet. Feilbieten von Markenprodukten auf einem für Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz, die vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmt sind. Entfernen der Verpackung von diesen Waren. Richtlinie 89/104/EWG. Verordnung (EG) Nr. 40/94. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsmarke. Nichtigkeitsklage. Bösgläubigkeit des Inhabers der jüngeren Marke bei der Anmeldung dieser Marke. Absoluter Nichtigkeitsgrund. Verwirkung durch Duldung. Nichtdurchsetzbarkeit gegenüber dem Inhaber der älteren Marke Normenkette Richtlinie ...mehr

Liegt ein Kollisionstatbestand i.S.v. § 14 Abs. 2 MarkenG vor, so ist es nach § 14 Abs. 3 MarkenG insbesondere untersagt, das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen (Nr. 1), unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen (Nr. 2), ...mehr

Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Marke, die bösgläubig angemeldet wurde (§ 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG), wobei sich die Prüfung im Eintragungsverfahren wiederum darauf beschränkt, ob die Bösgläubigkeit ersichtlich ist (§ 37 Abs. 3 MarkenG). Nach der Rechtsprechung des BGH ist grundsätzlich von einer ...mehr