44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen Betr.: Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ Tagebuch-Nr.: _________________________ Sachbearbeiter: _________________________ In vorbezeichneter Angelegenheit zeige ich an, dass ich den Betroffenen/Beschuldigten verteidige. Eine auf mich ...mehr

I. Verteidigungsanzeige Rz. 22 Wenn der Beklagte eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Wahrnehmung seiner Rechte im Zivilprozess beauftragt, wird der sachbearbeitende Rechtsanwalt der Rechtsanwaltskanzlei die Verteidigungsanzeige mit einem entsprechenden anwaltlichen Bestellungsschriftsatz gegenüber dem Gericht mitteilen ...mehr

6.1 Überblick Rz. 656 Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder einer GmbH. Dabei ist zunächst zwischen dem obligatorischen Aufsichtsrat und – wie es der Regelfall ist – des fakultativen Aufsichtsrats zu unterscheiden. Rz. 657 Nach den Einzelheiten der jeweils dabei anzuwendenden ...mehr

3.1 Voraussetzungen Rz. 3 Die Wahl des Wahlvorstands durch Betriebsversammlung ist vom Gesetz als eine nachrangige Lösung ausgestaltet worden. Gehört der betriebsratslose Betrieb zu einem Unternehmen mit Gesamtbetriebsrat oder – falls dies nicht der Fall ist – gehört das Unternehmen mit dem betriebsratslosen Betrieb ...mehr

2.1 Zeitpunkt der Bestellung Rz. 2 Der Betriebsrat hat den Wahlvorstand einschließlich des Vorsitzenden nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG spätestens 10 Wochen vor Ablauf seiner eigenen Amtszeit zu bestellen. Die Frist ist eine Mindestfrist. Unter Umständen kann eine frühere Bestellung angezeigt sein. Dies ist ...mehr

(1) 1In jeder Dienststelle nach § 3 Abs. 3 mit mindestens 50 Bediensteten, mit Ausnahme von Schulen sowie von Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern und Landkreisen, sind aus dem Kreis der Bediensteten in geheimer Wahl eine Gleichstellungsbeauftragte sowie deren Stellvertreterin zu wählen. 2Die Kandidatin, auf die ...mehr

Rn 57 Abs 4 S 1 enthält verschiedene Gründe für die Beendigung der Bestellung. Die Verfahrensbeistandschaft endet zum einen mit der Aufhebung der Bestellung (auf Antrag des Verfahrensbeistands, Abs 4 S 2 Nr 1 oder Entlassung wegen Gefährdung der Interessen des Kindes, Abs 4 S 2 Nr. 2), zum anderen mit Rechtskraft der ...mehr

(1) Hat eine Gleichstellungsbeauftragte nur eine Stellvertreterin und sind beide gleichzeitig abwesend, soll die Gleichstellungsbeauftragte eine Soldatin als Stellvertreterin für die Dauer der Abwesenheit vorschlagen. (2) Die Dienststelle bestellt die vorgeschlagene Soldatin als Stellvertreterin. (3) Die Bestellung ...mehr

Rz. 31 [Autor/Stand] Ansprüche auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen werden – ebenso wie Geldforderungen – häufig durch Bestellung von Sicherheiten gesichert (z.B. der Anspruch auf eine Rente wird durch Bestellung einer Rentenschuld nach den §§ 1199 ff. BGB gesichert). In einem solchen Fall ist die bestellte ...mehr

Rz. 16 Die Bestellung zum Geschäftsführer bedarf der Annahme durch den Bestellten. Eine besondere Annahme ist nicht nötig, wenn der Geschäftsführer als Gesellschafter für seine Bestellung gestimmt hat (vgl. Habersack/Casper/Löbbe/Paefgen § 35 Rz. 32). Der als Geschäftsführer Bestellte ist zur Annahme nicht ...mehr

Das OLG hat außerdem die Voraussetzungen für die Bestellung von Rechtsanwältin L. als zusätzlicher Pflichtverteidigerin nach § 144 Abs. 1 StPO bejaht. Es bezieht sich insoweit auf die Gesetzesbegründung zu § 144 Abs. 1 StPO (BT-Drucks 19/13829, 49) und die Rspr. des BGH zu der Neuregelung (BGHSt 65, 129 = AGS 2021, ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 1.17: Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds Muster 1.17: Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds Musterdokument öffnen Protokoll über die Sitzung des Aufsichtsrats der A+B ...mehr

Leitsatz Nimmt eine mit einer Klage oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch ausgelösten Kosten auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Rechtsmittelführer seine Anträge zwischenzeitlich zurückgenommen hat; dies gilt nur dann nicht, wenn die anwaltliche Hilfe ...mehr

Wenn der Rechtsanwalt erstmals für ein Rechtsmittelverfahren beauftragt wird, entscheidet über die Anwendung alten oder neuen Rechts für das Rechtsmittelverfahren allein der Zeitpunkt der unbedingten Beauftragung. Das gilt auch im Falle der Beiordnung oder Bestellung mit Mandatsverhältnis für das Rechtsmittelverfahren ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens-Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An die Zentrale Bußgeldstelle _________________________ Sehr geehrte _________________________, in dem Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen ...mehr