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Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 25. April 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die ihm insoweit entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Die 1. große ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehescheidung. Prozeßkostenhilfe für die Antragstellerin in I. Instanz Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts Rottweil vom 21.02.2001 (4 F 32/01) und der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für die Scheidungssache im erst... mehr

Nach Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten ist über dessen Prozesskostenhilfeantrag jedenfalls dann zu entscheiden, wenn dieser Antrag vor Unterbrechung entscheidungsreif vorlag und der Beklagte wegen der ihn andernfalls treffenden Belastung mit der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Erlasses der gesetzlichen Gebühren des Notars Normenkette BNotO § 17; KostO § 140 Verfahrensgang Tenor Die am 21.1.2011 bei dem OLG Celle und am 25.1.2011 bei dem LG Lüneburg eingegangenen Beschwerden der Kostenschuldner vom 19.1.2011 gegen de... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. irrtümliche Zahlung des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Im Bereich der Privatwirtschaft besteht ein Anspruch aus Betrieblicher Übung grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitgeber sich über die Voraussetzungen der Zahlung geirrt hat. Eine irrtümliche Zahlung, von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattung im selbständigen Beweisverfahren Normenkette ZPO § 494a Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des LG Amberg vom 1.12.2009 wie folgt geändert: Der Antragsteller hat ein Drittel der Kosten der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untätigkeitsklage nicht grundsätzlich unbegründet bei fehlender Nachfrage nach dem Verzögerungsgrund Orientierungssatz 1. Ist über einen Widerspruch innerhalb von drei Monaten nicht entschieden, so ist die Untätigkeitsklage nach § 88 SGG unabhängig davon zulässig, ob der Widerspruch ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 09. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Gewähru... mehr

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.10.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Übernahme rückständiger Stromkosten in Höhe von 2.593,18 EUR durch den Antragsgegner (Ag). Der 1961 geborene ... mehr

ECLI:DE:SGMUENC:2026:0414.S38AS792.26ER.00 I. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig SGB- II-Leistungen in Höhe von 267,82 € für März 2026 sowie monatlich 1.339,10 € für April bis September 2026 zu gewähren. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. II. Der Antragsgegner trägt die notwendigen ... mehr

Forderung 1. Der Beklagte wird verurteilt, den sich aus DM 10.000,– brutto ergebenden Nettobetrag nebst 12,5 Prozent Zinsen hieraus ab 01.04.1995 an den Kläger zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 4. Der ... mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrte Frau Maier, sehr geehrter Herr Maier, in Kürze wird Ihnen Ihre Wohnung bezugsfertig übergeben werden. Hierzu erhalten Sie noch ein separates Anschreiben der X-Treubau GmbH. Wir sind von der X-Treubau GmbH als erster Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz bestellt worden; den ... mehr

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid wegen rückständiger Lohnsteuer nebst Kirchensteuer und Säumniszuschlägen der „GmbH” Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der genannten GmbH. Wegen Illiquidität stellte diese im November 1995 ihre Zahlungen ein; ein Antrag auf Eröffnung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzuschätzung von Umsatzerlösen auf Grund von ungeklärten Bareinzahlungen auf das betriebliche Bankkonto Leitsatz (amtlich) Es obliegt dem Antragsteller im AdV-Verfahren substantiiert darzulegen, dass sein Gewerbe nicht die Voraussetzungen für eine Handelsgewerbe erfüllt, denn gemäß § 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang des Anspruchs auf Nutzungsvergütung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf Nutzungsvergütung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB erfasst grundsätzlich auch vom dinglichen Alleinberechtigten getragenen Nebenkosten bzw. Hausgeld, soweit diese üblicherweise ... mehr