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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 10. Juni 2021 - 4 O 303/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Baden-Baden... mehr

Ist ein zwischen Vertragshändler und Hersteller vereinbarter Ausschöpfungsbonus eine freiwillige Erfolgsprämie, so liegt in der formularvertraglich festgelegten Rückgewährpflicht von entsprechenden pauschalen Vorauszahlungen keine unangemessene Benachteiligung des Händlers. Bei frühzeitiger Erkennbarkeit und ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 9. September 2005 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vo... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Garantieerklärung für Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers. Einkommensteuer 1996 Leitsatz (redaktionell) Gibt die Prokuristin einer GmbH, deren Ehemann Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH ist, eine Garantieerklärung für eine Zahlungsverpflichtung der GmbH gegenüber einem ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.07.2008, Az. 23 O 501/06, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 12.000,- € Schmerzensgeld sowie Jahreszinsen hieraus in Höhe von... mehr

Leitsatz a) Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Die Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. b) Die Abrechnungsfrist ist keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen Normenkette TVG § 1 Tarifverträge: Eisen und Stahl; Manteltarifvertrag in der Eisen- undStahlindustrie von Nordrhein-WestfalenNiedersachsenBremenDillenburgNiederscheiden und Wissen (MTV Stahl) § 5 Nr. 1; BAT § 17 Abs. 1 ... mehr

Aufteilung des Pauschbetrags für Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG Der Pauschbetrag von 20.000 DM / 10.300 Euro nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG kann nicht von jedem von mehreren am Erbfall beteiligten Miterwerbern in voller Höhe abgezogen werden, sondern er kann je Erbfall insgesamt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkung eines Tarifvertrags. Ungerechtfertigte Bereicherung Leitsatz (redaktionell) Das Vertrauen darauf, dass eine systemwidrige Gehaltsregelung nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer in einem Änderungstarifvertrag korrigiert wird, ist nicht schutzwürdig. Normenkette TVG § 1; BGB § 818 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit Normenkette BRTV-Bau § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 1999 – ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehescheidung und Folgesachen. elterliche Sorge. nachehelicher Unterhalt Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Verbundurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Kaiserslautern vom ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschrift des § 38 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 EStG 1961 ist auch bei zur Einkommensteuer veranlagten Steuerpflichtigen zu beachten, wenn das Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung behauptet wird. 2. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 EStG kann dann unter Umständen bereits ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist. Normenkette ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 3; BGB § 823 Abs. 1, § 1004; GG Art. 1; GG §§ 2, 5 Verfahrensgang T... mehr

Nichtigkeit von sog. Zeichnungsvorverträgen Aktien nach Kapitalerhöhung I. Das Versäumnisurteil vom 4.7.2001 wird aufrecht erhalten. II. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. BGB § 134 BGB § 138 AktG § 185 AktG § 187 BGB § 134, 138; AktG § 185, 187 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung. Anordnungsgrund für Übernahme von Mietschulden Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Anordnungsgrund, nämlich eine besondere Eilbedürftigkeit besteht nicht für die Übernahme von Mietschulden im Wege der einstweiligen Anordnung, wenn der Antragsteller selbst kein ... mehr