28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig; Der Beschluss ist rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentümergemeinschaft Tenor Der Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 18. Juni 2002 zu TOP 2 (Jahresabrechnung 2001) wird bezüglich der Gesamtjahresabrechnung hinsichtlich der Position „ausgebuchte Forderungen …” und ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26. Juli 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung nach § 13 ALG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trockenbaumonteur. Eingruppierung. Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) 1. … Ein Trockenbaumonteur ohne Berufsausbildung kann nur dann in Lohngruppe 3 des § 5 Abs. 3 BRTV-Bau eingruppiert werden, wenn er sich durch längere Berufserfahrung all die Fertigkeiten angeeignet hat, die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung der in einer Zusatzvereinbarung im Mietvertrag enthaltenen Regelung, "Die Nebenkosten für Gas und Strom übernimmt der Mieter", wenn der Mietvertrag daneben eine formularmäßige Abwälzung der Betriebskosten i.S.d. Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II.BV enthält. Normenkette BGB § 535 Verfahrensgang mehr

Diese Selbstständigkeit muss das DRK allerdings mit dem Wegfall der Friedenspflicht der Mitarbeiter bezahlen, d. h. die DRK-Mitarbeiter haben nunmehr das Recht zu streiken. Allerdings ist einem Streik das Schlichtungsverfahren vorgeschaltet, während dessen Arbeitskampfmaßnahmen unzulässig sind. Das ergibt sich aus der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung. Suspendierung Leitsatz (amtlich) Zur vorläufigen Suspendierung im ungekündigten Arbeitsverhältnis. Normenkette BGB §§ 611, 242; SGB IX § 84 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil vom 08.06.2010 – 17 Ca 10364/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anschlussbeitrag Kanalisation Leitsatz (amtlich) § 234 Abs. 1 Satz 2 AO (hier in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstaben a und b KAG Bbg) hat abschließenden Charakter, so dass Ersatz der geleisteten Stundungszinsen nicht auf der Grundlage des verschuldensunabhängigen ... mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar In der Zwangsverwaltung eines Wohnungseigentums hat der Zwangsverwalter den vollen Nachzahlungsbetrag aufgrund einer während der Beschlagnahme von den Wohnungseigentümern beschlossenen Jahresabrechnung auch dann vorweg zu bestreiten, wenn vor der Beschlagnahme ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begründeter Verfahrensmangel: Übergangener Beweisantrag Leitsatz (NV) Das FG muss substantiierten Beweisanträgen regelmäßig nachkommen. Normenkette FGO § 76 Abs. 1 S. 1, § 116 Abs. 6 Verfahrensgang Tatbestand I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das V... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29.112007 - 23 O 75/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die klagende Zentrale zur ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Tatbestand Der Kläger ist Diplom-Ingenieur (FH) der Fachrichtung Allgemeiner Hochbau. Seit dem 01.06.1972 ist er als technischer Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Lieferung "bis zur Haustür" beinhaltet keinen Transport innerhalb des Hausanwesens. 2. Kommt es dort zu einer Beschädigung der anzulieferenden Sache, stellt das keine Pflichtverletzung i.S.d. §§ 280, 281 BGB dar (aA AG Bonn BeckRS 2011, 01173), weil sich der Lieferant über die bestehenden ... mehr

Tenor Das Mietverhältnis an der bisherigen Ehewohnung im Hause … zwischen dem Antragsteller und der Beteiligten zu 1 mit dem Beteiligten zu 2 wird von der Beteiligten zu 1 als Mieterin mit dem Beteiligten zu 2 als Vermieter zu den bisherigen Bedingungen allein fortgesetzt. Der Antragsteller hat bis zur Beendigung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe in anderen Lebenslagen. Bestattungskosten. Vermögenseinsatz. Einsatzgemeinschaft zwischen Bestattungspflichtigem und Ehegatte Leitsatz (amtlich) 1. Der im Sozialhilferecht geltende generelle Nachrangvorbehalt gebietet es, im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit des zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Bei den in der DMEB bewerteten Apothekenrealrechten, für die Anschaffungskosten nicht festgestellt werden können, kann nach der Entwertung dieser Rechte durch die Einführung der Niederlassungsfreiheit der Ansatz eines ... mehr