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Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen für die Teilnahme an Fachmessen unterliegen nicht der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG. Normenkette GewStG § 8 Nr. 1 Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bestimmte Aufwendungen der Klägerin im ... mehr

Tz. 248 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a S 1 EStG regelt die stlichen Folgen für den AE, der seinen (noch nicht entstandenen) Gewinnanspruch aus Aktien, GmbH-Anteilen oder aus Genossenschaftsanteilen ohne das Stammrecht veräußert. Nach der BFH-Rspr (s Urt des BFH v 11.12.1968, BStBl II 1969, ... mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH[1] ging es (ebenfalls wie in der am 1.12.2022 vom EuGH entschiedenen Rechtssache C-141/20 [2]) um die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Organschaft. Streitig war auch, ob nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollwert: Umfasst nicht Beförderungskosten für Anhängeetiketten von deren Herstellungsbetrieb bis zum Herstellungsbetrieb der von dem Stpfl. eingeführten Textilwaren Leitsatz (redaktionell) Beförderungskosten für sog. Hangtags (Anhängeetiketten) von deren Herstellungsbetrieb bis zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung. Ablaufhemmung. Verweisung, dynamische. Anschlussbeiträgen. Zulassung der Beschwerde Leitsatz (amtlich) Die landesrechtliche dynamische Verweisung auf Regelungen zur Hemmung des Ablaufs der Verjährung in der Abgabenordnung bezieht sich auf die Sachregelungim Bundesrecht. Die ... mehr

BMF, Schreiben v. 7.12.2011, IV C 3 - S 2257-c/10/10005 :003, BStBl I 2011, 1223 Zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a EStG nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: A. Allgemeines mehr

ECLI:EU:C:2026:401 Vorlage zur Vorabentscheidung Gesellschaftsrecht Übernahmeangebot Ausschluss von Wertpapierinhabern Durch eine Person, die die Kontrolle über die Zielgesellschaft innehat, abgegebenes Angebot Abgabe des Angebots im Anschluss an den Erwerb der Kontrolle Fehlen der Freiwilligkeit des Übernahmeangebots ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittelbestelldaten III Leitsatz (amtlich) Bietet ein Apotheker apothekenpflichtige Arzneimittel über die Internet-Plattform "Amazon-Marketplace" (Amazon) an und erfolgt die Bestellabwicklung dergestalt, dass im Anschluss an die Bestellung und die Übermittlung der Bestelldaten der ... mehr

(1) 1Bei der Übertragung höherwertiger Dienstposten ist ausschließlich nach dem Leistungsgrundsatz zu verfahren. 2Es muss zu erwarten sein, dass der Beamte oder die Beamtin den Anforderungen des höherwertigen Dienstpostens nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gewachsen ist. 3Das Vorliegen für den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz-Widerrufsrecht. Vom Unternehmer zur Verfügung zu stellende Informationen zu den Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts. Pflicht des Unternehmers, ‚gegebenenfalls’ seine Telefonnummer anzugeben. Umfang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten Leitsatz (amtlich) 1. Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom ... mehr

ECLI:DE:BVerwG:2017:090217U7A2.15.0 Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung") 1. Stehen für eine Risikoabschätzung verschiedene methodische Ansätze zur Verfügung, ohne dass die eine oder andere Methode von vornherein dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit ausgesetzt ist und entscheidet sich die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des besitzgeschützten Betrages bei der Überführung der AVI für einen Professor in der ehemaligen DDR. Verfassungsmäßigkeit der Dynamisierung entsprechend den Anpassungsvorschriften für den aktuellen Rentenwert Orientierungssatz 1. Zur Höhe des besitzgeschützten Zahlbetrages ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes Leitsatz (amtlich) Eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, hat keinen Anspruch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke Leitsatz (NV) 1. Rentenabfindungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt werden, werden gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert. 2. Soweit ... mehr