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Entscheidungsstichwort (Thema) Formelle Beschwer im Berufungsverfahren. Vollstreckungsabwehrklage gegen bestandskräftigen Kostenersatzbescheid. Auslegung. Feststellungsklage Leitsatz (amtlich) Eine formelle Beschwer im Berufungsverfahren fehlt, wenn sich der Kläger erstmals im Berufungsverfahren gegen die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Drittschuldnerklage Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 24.6.1996 – 1 O 326/95 – wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorlä... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenbehandlung. Zulassung eines Arzneimittels unter Auflagen Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei einem nur unter Auflagen zugelassenen Arzneimittel ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses, eine zusätzliche Begutachtung in einem Verfahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzabhängiger Vereinsbeitrag zulässig ohne satzungsgemäße Grundlage Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs nach § 20 SGB II Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.12.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Höhe ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24. September 1996 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Höhe eines Übergangsgeldes. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestechung Tenor Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 20. Juli 1999 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe Unter Freispruch im übrigen wurde der Angeklagte W. wegen Bestechung in ... mehr

Die Einschaltung eines Inkassobüros kommt in Betracht vor Inanspruchnahme anwaltlicher/gerichtlicher Hilfe oder nach Vorlage einer "titulierten" Forderung (Vollstreckungsbescheid, Urteil). Die Kosten, die dem Unternehmer durch die vorgerichtliche Beauftragung eines Inkassobüros entstehen, werden von vielen Gerichten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Leistungen zur Erstausstattung einer Wohnung. Anforderungen an die Darlegung der Eilbedürftigkeit für die Durchsetzung des Anspruchs auf Anschaffung einer Waschmaschine im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Anspruch auf höhere ... mehr

1. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2015 soweit dieser verurteilt worden ist, in den Fällen II. 4, 12, 16 und 20 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch, soweit die Mitangeklagten A. und B. davon betroffen sind, mit den Feststellungen ... mehr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des LandgerichtsDuisburg vom 12.02.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Kläger auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21.03.2019 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis 20.08.2019. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des LG Bad Kreuznach vom 27.6.2013 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.000 EUR sowie vorgerichtliche Rec... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbvergleich Leitsatz (amtlich) Ein zwischen den Erben und Dritten abgeschlossener außergerichtlicher Vergleich über die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Nachlassvermögen ist nicht für die ErbSt verbindlich, wenn bereits der Erblasser die Rückgabe des Grundstücks eingeklagt hatte. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, wann die Verhängung einer (kurzfristigen) Freiheitsstrafe wegen Diebstahls einer (absolut) geringwertigen Sache unangemessen ist. Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das angefochtene Urteil wird nebst den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache ... mehr