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Sachverhalt Bei dem EuGH-Verfahren ging es um eine Frage der Auslegung bzw. des Anwendungsbereichs der Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (ab 1. Januar 2007: Artikel 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL) für die Leistungen von Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder, die sich ... mehr

ECLI:DE:LSGBEBB:2017:0622.L29AS2670.13.0A Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt Kenntnisgrundsatz Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den EuGH zur Frage der Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Steuerbefreiung der inngemeinschaftlichen Lieferung (hier: innergemeinschaftliches Verbringen) Leitsatz (redaktionell) Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlauben die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Europäische Ermittlungsanordnung. Begriffe ‚Justizbehörde’ und ‚Anordnungsbehörde’. Von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats erlassene Europäische Ermittlungsanordnung. Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an tariflichen Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie. Bestimmung der Prämienhöhe bei Vollzeitbeschäftigten. Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bzgl. Nettoentgeltvereinbarungen Leitsatz (amtlich) 1. Senkt ein Tarifvertrag für ein bestimmtes Unternehmen das Lohn- ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dreidimensionale Marke. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Art. 51 Abs. 1 Buchst. b. Für die Beurteilung der ‚Bösgläubigkeit’. des Antragstellers bei der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erhebliche Kriterien Beteiligte Tenor Bei der Beurteilung der Frage, ob der A... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN Leitsatz (amtlich) Erfasst der Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur Kapselsysteme, in denen sich zwei Komponenten --Legierungspulver und flüssiges ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidung zur Frage der Beteiligung eines Chefarztes an der kassenärztlichen Versorgung auf Überweisung Leitsatz (amtlich) 1) Da sowohl § 368 a Abs. 8 RVO als auch § 29 Abs. 2 ZOÄ unter dem Leitgedanken stehen, den Versicherten einen möglichst großen Kreis von Ärzten zur Verfügung zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zollunion. Zollkodex der Gemeinschaften. Zollkodex der Union. Ermittlung des Zollwerts. Transaktionswert. Berichtigung. Die Lieferung an die Grenze umfassender Preis Normenkette VO 2913/92/EWG Art. 29 Abs. 1; VO 2913/92/EWG Art. 32 Abs. 1; EUV 952/2013 Art. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zollunion. Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission. Befugnis, einen Gesetzgebungsakt zu ‚ergänzen’. Gültigkeit. Rückwirkung der Bewilligung einer aktiven Veredelung Normenkette EUV 2446/2015 Art. 172 Abs. 1; EUV 2446/2015 Art. 172 Abs. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbrauchsteuern -Verbrauchsteuerschuldner. In den Beständen eines Unternehmens fehlende Menge an Ethylalkohol. Einer Veruntreuung und Nichtverbuchung schuldiger mit der Geschäftsführung betrauter Verwalter einer Gesellschaft. Bestimmung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Harmonisierung des Steuerrechts. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen. Dreiecksgeschäft. Vereinfachungsmaßnahme. Lieferkette, in die vier in drei verschiedenen Mitgliedstaaten steuerlich erfasste ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerwesen. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Steuerbare Lieferung von Gegenständen. Übertragung des Eigentums an einer landwirtschaftlichen Fläche gegen Zahlung einer Entschädigung aufgrund einer behördlichen Entscheidung. Enteignung” Normenkette EGRL ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuerentlastung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG: Stromerzeugung aus dezentralen Photovoltaikanlagen – Funktionsbezogener Anlagenbegriff Addition der Nennleistung an unterschiedlichen Standorten – Unionsrechtlicher ... mehr

a) Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung zu informieren und ist deshalb grundsätzlich auch selbst verantwortlich für die Erfüllung ... mehr